Sicherheitsbericht: Rechte Gewalt in München - wer sind die Opfer?
München - Es geht um Gewaltverbrechen, Nötigung oder Volksverhetzung: Insgesamt 469 rechtsmotivierte Straftaten verzeichnet die Polizei im Sicherheitsbericht 2018, den Polizeipräsident Hubertus Andrä am Dienstag dem Stadtrat vorstellte.
Mit 2,2 Prozent war das ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Dominik Krause, Vize-Chef der Rathaus-Grünen, wollte wissen, gegen welche gesellschaftlichen Gruppen sich diese Straftaten genau richten.
Auch SPD-Stadtrat Christian Vorländer hakte nach: "Wie viele Muslime waren beispielsweise betroffen und bei wie vielen Vorfällen handelt es sich um Antiziganismus (Feindschaft gegen Sinti und Roma)?"
Rechte Gewalt: Die Sache mit der Dunkelziffer
Während die Zahlen von Straftaten, die sich gezielt gegen Juden richten (86 Fälle zählte die Münchner Polizei hier im vergangenen Jahr) im Sicherheitsbericht der Polizei vorkommen, konnte Polizeichef Hubertus Andrä die weiteren rechtsmotivierten Straftaten nicht aufdröseln. "Wir werden das aber noch einmal analysieren", versprach der Polizeipräsident.
Mit dem Thema beschäftigt sich im Münchner Rathaus die Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Leiterin Miriam Heigl weist auf AZ-Anfrage darauf hin, dass es bei dem Thema – wenn man nach bundesweiten Studien geht – bewiesenermaßen ein großes Dunkelfeld gibt.
"Das entsteht unter anderem durch mangelndes Anzeigeverhalten der Opfer", so Heigl zur AZ. "Viele Opfer haben beispielsweise das Gefühl, für eine Anzeige nicht kompetent genug zu sein", vermutet sie.
Anzeige? Info-Flyer in fünf Sprachen
Auch die Münchner Polizei versucht, Opfer von sogenannter "Hasskriminalität" – also rechtsmovierte und weitere vorurteilsgeladene Straftaten – zur Anzeigenerstattung zu ermutigen. Deshalb liegen seit Ende März in allen Münchner Polizeiinspektionen Flyer in fünf Sprachen aus, die Opfer bei der Anzeigenerstattung unterstützen und somit aktiv vor weiteren Straftaten schützen sollen.
Um repräsentative Zahlen zu Hasskriminalität in München zu bekommen, gab es zudem vergangene Woche einen fraktionsübergreifenden Antrag von der Groko, der Grünen-Rosa Liste und FDP-HUT. Entstehen soll eine Studie zur Sicherheitslage und zum Sicherheitsempfinden der von Hasskriminalität betroffenen Opfer – darunter zählen neben Migranten zum Beispiel auch Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und Langzeitarbeitslose.
München: Wer gilt als potenziell gefährlich?
Von den Grünen wurde auch die seit etwa einem Jahr bestehende "Koordinierungsgruppe Bedrohungsmanagement" angesprochen, in der Kreisverwaltungsreferat und Polizei zusammenarbeiten. In der Koordinierungsgruppe werden Personen analysiert und diskutiert, die potenziell als gefährlich gelten – darunter auch psychisch auffällige Menschen, etwa Patienten, die aus der Psychiatrie entlassen wurden und als nicht ungefährlich eingeschätzt werden.
Für Krause seien zu dem Thema noch viele Fragen offen. So wollte er beispielsweise von Andrä wissen, nach welchen Kriterien jemand als potenziell gefährlich eingeschätzt werde. Das sei nach wie vor zu intransparent, kritisiert er.
Polizeipräsident Andrä äußerte sich dazu eher ausweichend. "Das ist ein schwieriges Thema", antwortete er. "Es geht bei der Auswahl der Personen jedoch nicht ums Bauchgefühl." Mit 100 potenziell gefährlichen Personen in München handele es sich "um einen nicht allzu großen Personenkreis", der im Fokus ist, so Andrä.
AZ-Kommentar: Verzerrte Realität
Rathausreporterin Emily Engels über Dunkelziffern in der Polizeistatisik: Sie hängt vom Anzeigeverhalten ab oder dem Schwerpunkt, den die Polizei sich setzt. Ganz klar: Eine Polizeistatistik bildet die Realität immer ein wenig verzerrt ab.
Dass die Zahlen zur Hasskriminalität noch nicht genau genug sind, zeigen die Initiativen von Polizei und Rathaus-Fraktionen.
Denn die einen (Polizei) legen Flyer aus, die Opfer zur Anzeige motivieren sollen, und die anderen (Fraktionen) wollen eine Studie zur Hasskriminalität. Zwei Schritte in die richtige Richtung. Denn je realistischer die Zahlen, desto gezielter kann auch gegen Hasskriminalität vorgegangen werden.
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