Sicherheit in München: Eine Debatte, bitte
AZ-Lokalchef Felix Müller über die Sicherheitsdiskussion.
Aus linker, aus liberaler Sicht muss man es wohl so sehen: Die CSU droht, zu überdrehen. Mehr Kameras, mehr Sicherheitsleute, Bewaffnung – und das in einer Situation, in der die Zahl der Straftaten niedriger ist als vor fünf Jahren.Trotzdem sind die Forderungen der CSU zumindest strategisch nachvollziehbar. Sie reagiert auf Stimmungen in ihrem Kernklientel.
Die Frage ist, wie die SPD kontert, die bei dem Thema oft seltsam getrieben wirkt. Es gibt sehr gute Argumente gegen die Überwachungs- und Sicherheitsoffensive. Man muss sich aber auch trauen, liberal zu sein. Führende Münchner SPD'ler verweisen etwa beim Thema Videoüberwachung oft und gerne darauf, man mache eben alles so, wie es die Polizei empfehle.
Was für eine seltsame Entpolitisierung des öffentlichen Raums! Auch die Polizei ist natürlich nicht objektiv, sie hat Eigeninteressen. Das Rathaus sollte darüber streiten, wo Bürgerrechte wichtiger sind als ein Gefühl, wo eine Gefahr ist – und wo nicht. Jetzt holt die CSU das Thema zurück in die politische Arena. Es ist Zeit, ihr zu widersprechen.
