SEM Nord: Grüne wollen neuen Anlauf
München - Die Euphorie ist regelrecht herauszulesen. "DANKE an alle!!!", schreibt die Initiative "Heimatboden" auf ihrer Homepage. Danke dafür, dass die Stadtentwicklungsmaßnahme SEM für den Münchner Norden 2018 vom Stadtrat gekippt wurde. Doch am Mittwoch wird es im Stadtrat einen letzten Versuch geben, die SEM im Norden – die theoretisch Enteignungen ermöglicht, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – doch noch beschließen zu können.
Das Planungsreferat will eigentlich eine Machbarkeitsstudie zur Siedlungsentwicklung in Feldmoching auf den Weg bringen. Auch die soll viele Neubauten ermöglichen – und möglichst viele einigermaßen bezahlbare. Auf das Schreck-Instrument Enteignung wird aber von Anfang an verzichtet. Das finden die Grünen absurd – und fordern nun, dass die SEM und ihre Alternative noch einmal gegenübergestellt werden.
"Unterschiede zwischen den Instrumenten aufzeigen"
"Wir stellen einen Antrag, dass die Verwaltung aufzeigen soll, wo die Unterschiede zwischen den Instrumenten liegen – also zum Beispiel auch, wie viele bezahlbare Wohnungen so noch entstehen können", sagte die OB-Kandidatin der Grünen, Katrin Habenschaden, am Dienstag der AZ. Wenn die Fakten nebeneinanderlägen, müsse noch mal neu entschieden werden. "Wir stellen hier Gelder zur Verfügung für etwas, dessen Wirkung wir überhaupt nicht einschätzen können", sagte sie.
Die Stadtrats-Mehrheit werden die Grünen am Mittwoch aber voraussichtlich trotzdem nicht auf ihre Seite kriegen. Denn die CSU steht der SEM mit ihrer Enteignungs-Drohung überhaupt kritisch gegenüber, hat sich auch im Nordosten der Stadt gegen die SEM positioniert. Man wolle ohne Enteignungen auskommen, unterstrich der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl am Dienstag. Und bewusst auf die Einbindung der Betroffenen setzen. "Aus unserer Sicht können solche Entwicklungen nicht gegen die Betroffenen durchgesetzt werden."
"Wir können nicht jetzt plötzlich wieder anders entscheiden"
Im Norden steht die SPD in dieser Frage offenbar weiter an der Seite der CSU. "Wir können nicht jetzt plötzlich wieder anders entscheiden", sagte Stadträtin Heike Rieke am Dienstag der AZ. In Feldmoching gehe es jetzt vor allem darum, zunächst die Frage nach der ÖPNV-Anbindung bald zu klären.
Planungsreferentin Elisabeth Merk (parteilos) rechnet für ihre Machbarkeitsstudie für das 900 Hektar große Areal in Feldmoching mit Kosten von 3,63 Millionen Euro, die der Stadtrat am Mittwoch beschließen soll. In einem ersten Schritt soll dann bis 2023 zum Beispiel die verkehrliche Erschließung geklärt werden, in einem zweiten Schritt sollen zwischen 2024 und 2029 dann zum Beispiel Verhandlungen mit Grundstückseigentümern über die "freiwillige Teilnahme" geführt werden. Ab 2030 soll es in einem letzten Schritt dann um Bebauungspläne und schließlich die Bebauung der Flächen auf dem heutigen Ackerland gehen.
Den AZ-Kommentar zum Thema lesen Sie hier
Lesen Sie hier das AZ-Interview mit Münchens Stadtkämmerer: "SEM ist die sinnvollste Variante"
