Seehofer schließt S-Bahn-Tunnel nicht aus
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schließt den Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München trotz großer Skepsis nicht völlig aus. Der CSU-Chef bot dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) am Samstag an, „unter vier Augen“ über eine mögliche Lösung im Finanzierungsstreit zu sprechen, um „wirklich alles auszuloten“.
Andechs - Seehofer signalisierte zugleich, dass er weiter auf eine Beteiligung Udes an den Kosten pocht. Seehofer sagte nach einer Klausur des CSU-Vorstands im oberbayerischen Kloster Andechs, mittelfristig könne möglicherweise ein „neuer Handlungsspielraum“ bei dem Thema entstehen, falls das Bundesverkehrsministerium finanziell stärker ausgestattet werde. Aber darauf könne nicht gewartet werden. Er wolle nun rasche Schritte für eine Verbesserung der Verkehrssituation für Pendler in der Region München.
Ramsauer attackiert Ude
Heftige Kritik an Ude kam von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Mit der Weigerung, sich mit einem Betrag von 350 Millionen Euro an der Vorfinanzierung einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in der Landeshauptstadt zu beteiligen, habe Ude „selbst den Weg für dieses Projekt verbaut“. Das Argument des Oberbürgermeisters, dass die Stadt nicht für die S-Bahn zuständig sei, ließ Ramsauer nicht gelten. Er sagte am Rande der Klausur: „Wenn von Investitionssummen her manche Dinge schlicht und einfach nicht ausgehen, dann kann man sich nicht mit seinem OB-Hintern irgendwo in eine gesetzliche Nische festfressen, sondern dann muss man auch einmal ein Stück darüber hinausgehen.“ Ramsauer verwies darauf, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Projekten andere Städte zu einem eigenen Beitrag bereit gewesen seien. Er fügte hinzu: „In dem Fall geht es halt nicht anders, als dass sich die Stadt München auch bewegt.“ Ude habe aber „drei Mal Nein“ zu einer Beteiligung an den Kosten gesagt - „und drei Mal Nein ist Nein.“
Pronold wirft Ramsauer „Tunnelblick“ vor
Bayerns SPD-Chef Florian Pronold wies die Kritik an Ude zurück. Er entgegnete in einer Pressemitteilung: „Ramsauer hat offenbar schon einen Therapie bedürftigen Tunnelblick. Mit seinen Angriffen auf Christian Ude lenkt er von seinem eigenen Versagen als Bundesverkehrsminister ab.“ Der „schwarze Peter“ liege „bei Peter Ramsauer“. Pronold fügte hinzu: „In dem Fall gilt 'nomen est omen'.“
