Seehofer geht auf Startbahngegner zu
Bause hält Flughafenausbau für wahlentscheidend – Flughafen weist Bericht über veraltete Daten in Gutachten zurück. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf die Projektgegner zu.
Regensburg/München - Ungeachtet der Eskalation bei den
Protesten gegen den Ausbau des Münchner Flughafens geht
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf die Projektgegner zu. Er
stehe persönlich für den Dialog weiter zur Verfügung, sagte Seehofer
am Wochenende in Regensburg. Nach Einschätzung von
Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wird der Streit die
Landtagswahl 2013 entscheidend beeinflussen. Für Wirbel sorgt
derweil ein Bericht, wonach die dritte Start- und Landebahn auf
Grundlage veralteter Daten genehmigt wurde. Ein Flughafen-Sprecher
wies die Darstellung zurück.
Bei einer Demonstration von 300 Startbahngegnern am Freitag vor
der CSU-Landesleitung war Generalsekretär Alexander Dobrindt mit
Eiern und Tomaten beworfen worden. Das Aktionsbündnis „AufgeMUCkt“
schlug dabei auch eine Einladung zu einem Treffen in der
Staatskanzlei aus.
Seehofer mahnte, in einer Demokratie würden Probleme gelöst,
indem man miteinander spreche. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt.“
Die Attacke auf Dobrindt bezeichnete er als stillos. Der CSU-Chef
versicherte, es werde kein Euro aus Steuergeldern für den
Flughafenausbau fließen. Die Flughafengesellschaft müsse diese
Investitionen selbst erwirtschaften.
Bause sagte dem „Focus“, die dritte Startbahn werde das „zentrale
Wahlkampfthema“. Sie schätzt die Chancen, das Projekt zu verhindern,
im Unterschied zum Bahnhofsneubau in Stuttgart als hoch ein. „Hier
ist noch kein einziger Bauauftrag vergeben, und noch kann niemand
Schadenersatzforderungen erheben.“ Bause kritisierte Seehofer: „Er
ist zwar freundlicher zu den Projektgegnern als sein Ex-Kollege
Stefan Mappus, aber gelernt hat er von Mappus nichts.“
Die Regierung von Oberbayern hatte vergangenen Dienstag grünes
Licht für den rund eine Milliarde Euro teuren Ausbau des Flughafens
gegeben. Laut „Süddeutscher Zeitung“ basierte die Entscheidung auf
einem Gutachten, in dem unter anderem von einem unrealistischen
Rohölpreis von rund 50 Dollar pro Barrel für das Jahr 2020
ausgegangen wurde. Derzeit liegt der Preis bei etwa 117 Dollar.
Flughafen weist Kritik zurück
Ein Sprecher des Münchner Flughafens sagte jedoch, das Gutachten
sei nach Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 überarbeitet
worden. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut habe die Expertise
analysiert und neue Zahlen eingearbeitet. Danach werde von 119
US-Dollar pro Barrel im Jahr 2025 ausgegangen.
Die Flughafen-Gesellschaft hatte den Bedarf für die neue
Startbahn mit weiter steigenden Passagierzahlen begründet. Die
Entwicklung des Ölpreises und damit auch der Kerosinkosten gilt als
entscheidender Faktor für Flugaufkommen und Passagierzahlen. Der
Sprecher verwies jedoch darauf, dass die Zahl der Fluggäste zwischen
2003 und 2007 am Münchner Flughafen um 41 Prozent gestiegen sei,
während Öl zur gleichen Zeit um 120 Prozent teurer wurde.
Der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek sagte mit Blick auf
den Zeitungsbericht, die Verkehrsplaner in Bayern und im Bund
betrieben „Voodoo-Ökonomie, die jeder seriösen Grundlage entbehrt“.
Solch sinnfreie Prognosen seien offenbar notwendig, um das
Verkehrsprojekt zu rechtfertigen.
