Seehofer: GBW-Mieter werden "optimal" geschützt
München - Für die 80.000 bayerischen Mieter der Wohnungsgesellschaft GBW gibt es ein Hoffnungszeichen: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sicherte Mietervertretern bei einem Treffen am Donnerstag zu, dass beim anstehenden Verkauf der GBW an einen Investor der Mieterschutz „optimal gewährleistet wird“, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Geschäftsführerin des bayerischen Mieterbundes, Monika Schmid-Balzert, sagte, das Gespräch mit dem Regierungschef sei „durchaus positiv“ verlaufen.
Seehofer erklärte, die Mieter könnten sich auf höchste soziale Schutzstandards verlassen. „Die Bayerische Staatsregierung und ich selbst stehen politisch dafür ein.“ Jeder Käufer der GBW AG werde auf die „Sozialcharta plus“ der GBW verpflichtet. Zudem würden zentrale Vorgaben des Mieterschutzes in jeden einzelnen Mietvertrag aufgenommen. Dadurch könnten etwa saftige Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen ausgeschlossen werden.
Schmidt-Balzert zeigte sich zufrieden, dass Seehofer auch einzelvertragliche Zusatzregelungen für alle GBW-Mieter befürworte. Solche Klauseln seien rechtlich verbindlicher als die Sozialcharta, die ein Investor nach einem Kauf der Gesellschaft aushebeln könne, sagte sie.
Die Landesbank hält 92 Prozent an der GBW mit ihren 33.000 überwiegend günstigen Wohnungen in Bayern. Nach dem Willen der EU muss sich die BayernLB von der Beteiligung trennen. Mieterbund und Opposition fordern, dass die GBW vom Freistaat gekauft wird. Laut Staatsregierung schließt die EU das aber aus. Seehofer will dies nun belegen: „Sobald die offiziellen Brüsseler Dokumente nach einem förmlichen Beschluss der EU- Kommission vorliegen, werden wir sie unverzüglich zur Verfügung stellen.“
Der SPD-Abgeordnete Harald Güller begrüßte Seehofers Zusage, Änderungen der Mietverträge zu prüfen. Sie sei aber auch eine Ohrfeige für Seehofers Minister und Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion. Diese hätten die Möglichkeit einzelvertraglicher Regelungen mehrfach ausgeschlossen.
