Sechs statt vier Spuren: BA-Grüne gehen gegen Ausbau der A94 in München vor
München - Der geplante Ausbau der A94 von aktuell vier auf künftig sechs Spuren ist Teil des Ausbauprogramms im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und mit dem Zusatz "vordringlicher Bedarf" versehen. Die Grünen im Bezirksausschuss Trudering-Riem (BA 15) haben bereits im Januar den Sinn der Maßnahme in Frage gestellt.
Die in den nächsten Jahren anstehende Diskussion zur Fortschreibung des BVWP solle unbedingt dafür genutzt werden, die "drohende Fehlentwicklung zu korrigieren" und die dafür erforderlichen "finanziellen Mittel sinnvoller zu investieren", heißt es im entsprechenden Antrag, in dem die Grünen fordern, die Ausbau-Pläne zu stoppen. Stadtrat und Stadtverwaltung sollen sich demnach dafür einsetzen, dass das unter dem Projektnamen "AS München-Steinhausen – AS Feldkirchen-West" laufende Projekt "ersatzlos gestrichen" wird.
Der geplante Ausbau sei angesichts der verkehrspolitischen Absichten der Ampel-Regierung "nicht nur überflüssig, sondern schädlich", heißt es in der Begründung des Antrags. Der Ausbau sei "zu keiner Zeit verkehrspolitisch sinnvoll" gewesen.
Grünen-Sprecher: "Man muss verkehrspolitisch schon stark verblendet sein..."
"Der von Bundesverkehrsminister Wissing geplante Ausbau der Bundesautobahn A94 auf sechs Spuren im Münchner Stadtgebiet ist ein Schildbürgerstreich erster Klasse", erklärte Herbert Danner, Fraktionssprecher der Grünen im BA 15, nun auf AZ-Anfrage.
Danner wird in seiner Kritik noch deutlicher: "Man muss verkehrspolitisch schon stark verblendet sein, wenn man in die Münchner Innenstadt und den Mittleren Ring Ost noch mehr Autoverkehr leiten möchte als bisher – der vom Stadtrat eingeleiteten Verkehrswende in München zum Trotz."
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setze damit "die unsäglich einseitige Verkehrspolitik" seiner CSU-Vorgänger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer nahtlos fort, sagt Danner, der bei dem Bauprojekt von "verkehrspolitischem Irrsinn" spricht.
Grünen-Antrag ist aktuell noch in Bearbeitung
Entschieden ist allerdings noch nichts. Der Antrag der BA-Grünen ist aktuell in Bearbeitung – "wir rechnen mit einer qualifizierten Rückmeldung der Stadtverwaltung vor der Sommerpause und mit einer klaren Unterstützung aus Verwaltung und Stadtrat", so Danner.
