Schwarz-Rot im Rathaus: Einig bei den Posten
Ein rot-grünes Blitzgespräch sollte es gestern noch mal retten – es endet aber im Debakel. Dafür geht die CSU einen Schritt auf die Roten zu – und verzichtet auf den Posten des KVR-Chefs
München - Nach nur 15 Minuten war gestern in der Früh Schluss: Auch die letzte Verhandlungsrunde für ein mögliches schwarz-rot-grünes Bündnis scheiterte. SPD und CSU gaben dafür den Grünen die Schuld und entschärften das in der SPD umstrittene Kooperationspapier: Die CSU verzichtet darauf, das KVR zu besetzen. Am Montagabend sollten die Parteitage von CSU und SPD die schwarz-rote Zusammenarbeit beschließen.
„Es war am Wochenende der Wunsch von Frau Nallinger, dass es noch einmal ein Treffen gibt“, berichtet OB Dieter Reiter (SPD). Beide Seiten dachten offenbar: Der andere macht jetzt neue Vorschläge, um die verfahrene Situation zu knacken. Aber niemand hatte eine neue Idee. Die Grünen sollen untereinander uneins gewesen sein.
„Wir hatten schon vorige Woche Dienstag festgestellt, dass es kein Zusammengehen gibt“, so Dieter Reiter. Und die Grünen hätten auf ihren alten Positionen beharrt: Sie wollten statt eines Bürgermeisterpostens für Sabine Nallinger drei Referate (von elf) plus das Vetorecht bei der Besetzung des Kreisverwaltungsreferats. „Das ist weder in meiner Partei noch bei der CSU zu vermitteln“, lehnte Reiter ab.
Dieter Reiter hat nicht nur mit den Grünen zu kämpfen, auch mit seiner Partei, der SPD. Da wird er seit einer Woche mit Briefen und SMS überschwemmt. Viele wollen Rot-Grün erhalten. Und viele störten sich daran, dass die CSU das mächtige Kreisverwaltungsreferat bekommen sollte. Daran waren die Gespräche mit den Grünen zuletzt gescheitert. „Es gibt eine verständliche und nachvollziehbare Empfindlichkeit meiner Partei beim Thema KVR“, so Reiter.
Die Aufteilung der Referate lautet jetzt: Die SPD bekommt statt der CSU das KVR, Soziales, Bildung, Kultur und Kämmerei. Die CSU erhält das Wirtschaftsreferat, Personal- und Organisationsreferat (bisher beide SPD), das Kommunalreferat und das Referat für Gesundheit und Umwelt (bisher beide Grüne). Parteifrei bleiben Baureferat und Planungsreferat.
Am Wochenende haben SPD und CSU „einvernehmlich“ noch einmal die Kooperationsvereinbarung überarbeitet und dabei einige Problemstellen für die Genossen (bei Verkehr und Rechtsextremismus) entschärft. „Es wird auch künftig im Stadtrat noch heftige Debatten geben“, ist sich Reiter sicher.
Auf alle Fälle werden am Mittwoch die neuen Bürgermeister gewählt: Josef Schmid (CSU) soll zweiter und Christine Strobl (SPD) dritte Bürgermeisterin werden.
„Wir haben mit der SPD einen verlässlichen und vertrauenswürdigen Partner“, lobte Josef Schmid den neuen Partner. Für die Grünen hat er nur Kopfschütteln übrig und bezeichnet die Verhandlungen als „skurril“. „Die Grünen sind kein verlässlicher Gesprächspartner, weil es ,die Grünen’ gar nicht gibt. Frau Nallinger hat im Namen der Grünen Vorschläge gemacht, die von den anderen nicht getragen wurden“, sagt Josef Schmid. So soll Sabine Nallinger vorgeschlagen haben, das Referat für Gesundheit und Umwelt in zwei Referate zu teilen: Die Gesundheit für die CSU – und die Umwelt für die Grünen.
Da ging die CSU lieber auf die SPD zu. „Wir haben heute der SPD signalisiert, dass wir die Äußerungen in der Stadtgesellschaft zum KVR gehört haben“, sagt Josef Schmid und überlässt das KVR der SPD. Die neue Einigkeit demonstrierten Oberbürgermeister Dieter Reiter und sein zweiter Bürgermeister Josef Schmid gleich am Mittag: Zum Geburtstag gab’s für den Neu-OB Reiter ein Dallmayr-Geschenkpackerl von der neuen schwarzen Partnerpartei.
