Schwarz-Gelbe Zeche
MÜNCHEN - Für München ist der Koalitionsvertrag eine Gewinn- und Verlustrechnung: Zivi-Schock bei den Verbänden und das Nachtflugverbot wird gelockert. Unklar ist, ob die Müllgebühren steigen
In 6136 Zeilen auf 124 Seiten stehen die Details des Koalitions-Vertrag. Was er für die Münchner bedeutet:
Der Wehr- und Zivildienst wird von neun auf sechs Monate verkürzt. Ein Schock für die Verbände. „Das ist für uns bei Pflege und im Sozialbereich eine mittlere Katastrophe“, meint BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk. Abzüglich der Ausbildung wären die Zivis nur vier Monate einsetzbar. Die Stadt hat berechnet: Es kostet rund 15 Millionen Euro, die Pflege-Zivis durch feste Kräfte zu ersetzen. In München gibt es derzeit rund 1500 Zivildienst-Plätze.
Doch das Gastgewerbe frohlockt: Übernachtungen in Hotels und Pensionen werden billiger, weil die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. „Wir sind sehr froh darüber, dass die Wettbewerbsverzerrung mit dem Ausland aufgehoben ist“, so der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband. „Jetzt muss im nächsten Schritt die Mehrwertsteuer auch für die Gastronomie gesenkt werden.“
Für Münchens Mieter wäre es ein Schock: Ob die Mehrwertsteuer bei kommunalen Unternehmen für Müll und Abwasser eingeführt wird, bleibt offen. Das würde die Gebühren bis 20 Prozent verteuern.
Das Nachtflugverbot fällt: Schwarz-Gelb will „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ und den Ausbau von Flughäfen.
Der Block 1 des Atomkraftwerks Ohu bleibt über 2011 wie die anderen länger am Netz. München ist daran zu 25 Prozent beteiligt. Einen Teil des zusätzlichen Gewinns will der Bund für erneuerbare Energien abzweigen.
Gibt es bald eine Alternative zur S-Bahn und Bahn? Künftig sollen „Busfernlinien“ erlaubt werden.
Die MVG (U-Bahn, Bus und Tram) könnte Konkurrenz bekommen: „Kommerzielle Verkehre“ sollen in Zukunft Vorfahrt haben.
Für den Autoverkehr in München heißt es: „Eine City-Maut und generelle innerstädtische Fahrverbote lehnen wir ab.“ Die Münchner Umweltzone wird bleiben, auch wenn Schwarz-Gelb auf einheitlichen Ausnahmeregelungen besteht. „Da muss man auf lokale Besonderheiten wie unseren Großmarkt oder den Autoreisezug berücksichtigen können“, meint Münchens Umweltreferent Joachim Lorenz.
Deutsche Sprache, schwere Sprache. Das gilt nicht nur für den hohen Migrantenanteil in München, oft beherrschen auch deutsche Kinder ihre Muttersprache nicht. Deshalb müssen alle Vierjährigen zum Sprachtest und werden gefördert: „Jedes Kind muss vor Schulantritt die deutsche Sprache beherrschen.“
Münchner Eltern können doppelt aufatmen. Zum einen wird ab dem 1. Januar das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Zum anderen werden die Gesetze geändert, damit wegen „Kinderlärm“ nicht mehr geklagt werden kann. Das hat in München schon viele Spielplätze verhindert.
Willi Bock
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