Schulden so hoch wie lange nicht mehr: Stadt München reißt Schuldenmarke
München - Kinderbetreuung und Schulbau, Ausbau von U-Bahn, Bus und Tram und neue Wohnungen: Die Stadt München muss gerade in viele Bereiche investieren. Und das kostet richtig viel Geld. Das die Stadt aber nicht mehr ohne Weiteres hat. Im Gegenteil.
CSU über Schulden der Stadt München: "Am Rande des Bankrotts"
Wie berichtet, könnten im nächsten Jahr die Schulden bereits auf 5,2 Milliarden Euro anwachsen. 2026, also am Ende der grün-roten Legislatur, könnte die Verschuldung bei 7,7 Milliarden Euro liegen.
Bei der jüngsten Stadtratsvollversammlung ging die Opposition mit der Stadtratskoalition deshalb hart ins Gericht. "An den Rande des Bankrotts" würde die grün-rote Politik die Stadt bringen, monierte CSU-Stadtrat Hans Theiss.
Schulden der Stadt bringen die CSU-Fraktion zum Schäumen
Und nun haben die Christsozialen erneut einen Anlass, sich über die Ausgaben der Stadt zu ärgern. Denn München hat eine Finanz-Hürde gerissen: Wie die monatliche Finanzinformation zeigt, die die Stadtkämmerei veröffentlicht, lagen die Schulden der Stadt München im Juli 2023 nun schon bei mehr als drei Milliarden Euro. Das bringt die CSU zum Schäumen, denn diese Marke wurde zuletzt 2006 gerissen. Und vor allem deshalb, weil der Schuldenberg auch künftig noch wachsen dürfte – Stichwort 7,7 Milliarden Euro bis 2026, ist die Opposition unzufrieden.
"Für Zins und Tilgung entstehen dadurch hohe Kosten", heißt es in einer Mitteilung der CSU/Freie Wähler-Fraktion. Allein für das Jahr 2023 seien hier 160 Millionen Euro vorgesehen.
Kritisch sieht die Fraktion, dass die Schuldenlast steigt, obwohl München trotz Krise recht solide Steuereinnahmen hat. Wie aus der Finanzinformation zu entnehmen ist, liegen die Gewerbesteuereinnahmen im Juli 2023 bei 1,615 Milliarden Euro und damit nur geringfügig unter denen von 2022. Für den Dezember dieses Jahres prognostiziert die Kämmerei Gewerbesteuereinnahmen von 3,265 Milliarden Euro und damit sogar etwas mehr als im Dezember 2022 (3,241 Milliarden Euro).
