Schulbau: Lehrerparkplätze sollen jetzt doch ganz weg!
München - Investitionen von rund 2,8 Milliarden Euro – unter anderem für die Sanierung und den Neubau von Schulen. Das ist Bestandteil des dritten Schulbauprogramms der Stadt.
Auch Teil des Programms: Ein umstrittener Vorschlag, bei dem das Bildungsreferat vorschlägt, den Stellplatz-Schlüssel bei neuen Schulen von bisher einem auf einen halben pro Klasse zu reduzieren.
Die CSU wollte sich mit einem Änderungsantrag dagegen wehren – und es kam für viele Stadträte total überraschend, als die ÖDP vergangene Woche für den Antrag der Christsozialen stimmte. Und somit gegen die Reduzierung der Lehrerparkplätze! Gemeinsam mit der Bayernpartei und der FDP (und dadurch, dass zwei Grünen Stadträte nicht anwesend waren), fand der Antrag somit eine Mehrheit. Stadtrat Johann Sauerer (ÖDP) sagt zur AZ: "Es ist in einem hektischen Moment passiert und war dumm von uns."
SPD und Grüne wollen gar keine Parkplätze mehr
Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Jetzt haben SPD und Grüne sich zusammengetan – und fordern, dass im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojektes für Schulbauten (etwa bei Erweiterung oder im Falle eines Neubaus) innerhalb des Altstadtrings gar keine Stellplätze mehr eingeplant werden sollen.
Außerdem soll eine Schulbaumaßnahme innerhalb des Mittleren Rings als Pilotprojekt komplett ohne Parkplätze konzipiert und umgesetzt werden.
CSU will erst die Nutzer fragen
Allein für Standorte, die neben dem Schulbetrieb auch als Versammlungsstätten dienen, soll ein Schlüssel von einem Stellplatz pro 20 Besucher festgelegt werden. Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) begrüßt den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen – nicht nur, weil durch eine Reduzierung des Schlüssels von aufwendigen (und teuren!) Tiefgaragen abgesehen werden kann. "Es ist auch ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit", findet Zurek.
Die CSU antwortet auf den rot-grünen Antrag mit einem eigenen. In dem steht, dass vor einer Anpassung des Schlüssels zunächst dringend die Nutzer befragt werden sollten. Doch den Grünen und der SPD ist eine Mehrheit gewiss – sofern die ÖDP sich bei der nächsten Abstimmung gut konzentriert!
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