Schlechte Nachricht für München: Auch die Großen sind klamm
MÜNCHEN - Nur die Hälfte der Münchner Betriebe zahlt noch Gewerbesteuer, auch große Namen haben ihre Vorauszahlungen drastisch reduziert. Die Finanzkrise trifft auch die wohlhabende Isar-Metropole mit voller Härte. Wer noch zahlt und wer nicht:
Die Münchner Firmen haben blendende Namen - wie BMW, MAN und Allianz, Hypovereinsbank oder Siemens. Doch in Zeiten der Finanzkrise sind für den Stadtkämmerer viele nur noch Schall und Rauch. Bis Gründonnerstag hatten 21000 Unternehmen ihre Gewerbesteuern auf Null gestellt – sie können keinen Cent mehr zahlen.
Das ist fast jeder zweite gewerbesteuerpflichtige Betrieb in München. Auch von den Großen haben viele die Vorauszahlungen drastisch reduziert. Darunter Allianz, BMW, Hypovereinsbank und Landesbank.München hängt deshalb am Tropf von 50 Großzahlern – die 50 Prozent der gesamten Gewerbesteuern berappen.
Mit einer Haushaltssperre haben deshalb OB Christian Ude und Kämmerer Ernst Wolowicz die Finanz-Notbremse gezogen (AZ berichtete). 27,6 Millionen Euro sind damit gesperrt: Sie treffen ausschließlich die Verwaltung. Wer zahlt überhaupt noch Steuern? Nach den Ferien wird der Kämmerer dem Stadtrat die Zahlen vorlegen.
21000 Unternehmen zahlen gar nichts mehr
Die AZ erläutert sie bereits jetzt:
1,58 Milliarden Euro Gewerbesteuern waren für 2009 eingeplant. Doch schon bis Donnerstag rutschten die Vorauszahlungen auf 1,208 Milliarden ab. Die Stadt musste sogar 130 Millionen Euro Steuern aus Vorjahren an klamme Firmen zurückzahlen. Dass die Stadt 128 Millionen Nachzahlungen bekam, ist da nur ein kleines Trostpflaster.
Wer zahlt? Der größte Brocken kommt von einer Branche: Dem Banken-, Kredit und Versicherungsgewerbe, sie sind mit 35,6 Prozent dabei.
„Bis Donnerstag zahlten exakt 22799 Münchner Betriebe Gewerbesteuern“, so Wolowicz auf Anfrage der AZ. Dagegen haben 21000 Unternehmen ihre Zahlungen ganz eingestellt und viele ihre Steuern reduziert. Allein bei einem Unternehmen macht das eine hohe zweistellige Millionensumme aus.
Die zehn größten Gewerbesteuerzahler bringen zusammen 30,1 Prozent der Gesamtsumme auf. Die 50 Größten sogar die Hälfte der gesamten Gewerbesteuer. Die 300 Größten (von 22799) bringen 75,4 Prozent zusammen. Wolowicz: „Wir sind in München von 300 Unternehmen abhängig.“ Zu den größten Zahlern gehören auch die Stadtwerke (60 Millionen Euro) und die Stadtsparkasse mit zehn Millionen Euro. Ob sie zu den zehn Top-Firmen gehören, darf die Kämmerei nicht sagen. Dafür sagt ein Finanz-Stadtrat: „Manche Großen müssen sich schämen, wie wenig sie zahlen!“ Nur eines darf der Kämmerer sagen: „150 Firmen zahlen mehr als eine Million Euro im Jahr.“
Immerhin gehören nach AZ-Informationen (noch) alle sechs Dax-Unternehmen zu den Zahlern – wenn auch teils knapp. Bei der Finanz-Krise 2002 war das anders. Damals waren Stadtwerke und Stadtsparkasse die größten Steuerzahler. Heute nicht mehr. Wolowicz: „Ich hoffe, dass das so bleibt.“ Inzwischen wurden die Steuerschlupflöcher geschlossen.
"Es wird eher weniger"
Die zweite große Einnahmequelle ist die Lohn- und Einkommenssteuer. Noch liegt München im Plan, wonach die Stadt 780 Millionen Euro damit verdient. Doch Wolowicz ist skeptisch: „Es wird eher weniger. Ich fürchte, dass das letzte Quartal nicht nur aus saisonalen Gründen einen Einbruch bringt, sondern auch wegen Entlassungen und Kurzarbeit.“
Die hohen Münchner Gehälter nützen wenig: Die Stadt bekommt von der Lohn- und Einkommenssteuer nur 15 Prozent. Und es gibt Obergrenzen von 32000 Euro (Ledige) und 64000 Euro (Verheiratete). Den großen Rest behalten Bund und Land.
Willi Bock
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