Schlechte Luft in München: Umweltverbände attackieren Staatsregierung
München - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihren Sitz in Radolfzell am Bodensee – tiefstes Baden-Württemberg. Man muss Vereinschef Jürgen Resch also gar nicht fragen, was er am Sonntag wählt. Aber eines ist klar: Dürfte er irgendwo sein Kreuzerl machen, bei der CSU wäre es sicher nicht.
"Parteien, die offensiv ankündigen, dass sie sich an Gerichtsbeschlüsse nicht halten, sind unwählbar", polterte Resch am Freitag im Eine-Welt-Haus. Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden hatte seine DUH dorthin geladen, um kurz vor der bayerischen Landtagswahl noch einmal Stimmung gegen die Umweltpolitik der Staatsregierung zu machen.
Schlechte Luft in München - Diesel als Hauptverursacher
Hintergrund ist natürlich die Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote. Der europäische Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft wird in München immer noch in vielen Straßenzügen deutlich überschritten. Der Diesel ist als Hauptverursacher längst ausgemacht. Konsequenzen gibt’s aber trotzdem keine. Der Freistaat sitzt das Problem bislang erfolgreich aus.
Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Freistaat angehalten, für München auch Fahrverbote vorzubereiten – so, wie das in Stuttgart, Hamburg oder jüngst auch in Berlin passiert ist. Der CSU sei aber immer noch die Autoindustrie wichtiger als die Gesundheit der Menschen, schimpfte am Freitag Christoph von Gagern vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Droht bayerischen Politikern Beugehaft?
Weil Strafgelder bisher kein Einlenken bewirkt haben, will der Verwaltungsgerichtshof zur Not auch führende bayerische Politiker in Beugehaft nehmen, um sein Urteil durchzusetzen. Eine entsprechende Anfrage an den Europäischen Gerichtshof, schätzen Experten, könnte noch diesen Oktober rausgehen.
"Eine solche Anrufung wäre eine große Blamage für Deutschland", sagte Remo Klinger, ein renommierter Umweltanwalt aus Berlin. Denn dass es im Streit zwischen Politik und Justiz derart zum Äußersten kam, das gab es so bislang noch nicht.
Luftverschmutzung - In acht Jahren ist nichts passiert
Sollte der Europäische Gerichtshof einem beschleunigten Verfahren zustimmen, so könnte wohl tatsächlich schon Anfang nächsten Jahres ein Haftbefehl rausgehen. Betroffen wäre in erster Linie der Bayerische Umweltminister – wer auch immer das dann sein wird. Aber auch der Ministerpräsident selbst kommt als Adressat in Frage. So ein bisschen Knast würde man der CSU-Spitze bei den Umweltverbänden schon gönnen. Wobei niemand glaubt, dass es tatsächlich so weit kommt. Da würde die Staatsregierung dann wohl doch noch rechtzeitig einknicken, schätzen die Vertreter der Verbände.
Schade aber, dass es überhaupt so weit kommen musste, findet Andreas Schuster von Green City. Acht Jahre lang habe die Politik Zeit gehabt, um etwas zur Verbesserung der Luft zu tun. Nichts sei passiert. Auch bei ihm ist deshalb klar, wo er am Sonntag sein Kreuzerl sicher nicht macht. Die CSU? Am besten in die Opposition abschieben, so Schuster.
