CSU bejubelt Baustopp an Tram-Nordtangente in München: "Schlag ins Gesicht der Pendler"
München - "Mehr Tram für München: Vorbereitung der Nordtangente in Johanneskirchen ist angelaufen" – das war die Überschrift einer Mitteilung der Stadtwerke (SWM) am 27. September. Inzwischen ist der Winter fast vorbei und die SWM haben noch immer keine Bäume gefällt und keine Leitungen verlegt. Wie es aussieht, werden sie so schnell auch nicht mit dem Bau der neuen Linie beginnen, die auf der Johanneskirchner Straße verlaufen und den S-Bahnhof anbinden soll.
Das hat folgende Hintergründe: Der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper, der Anwalt Benno Ziegler und 150 Anwohner, die die Baustelle ablehnen, haben sich im Herbst an die Regierung von Oberbayern gewandt. Das ist die Behörde, die die Planungen genehmigen muss. Die SWM wollten aber schon vorab mit den Bauvorbereitungen – etwa den Baumfällungen – beginnen. Die Regierung machte damals klar, dass das nicht geht und stoppte die Baustelle. Die SWM stellten daraufhin einen neuen Antrag und hofften, mit einer Ausnahme-Genehmigung im Februar anfangen zu können. Doch daraus wird wieder nichts.
Bau der Tram-Nordtangente in München: "Aktuelle Planung steht noch gar nicht fest"
Die Regierung von Oberbayern lehnt es ab, dass die Stadtwerke schon jetzt mit den Bauvorbereitungen beginnen. Erst, wenn das Planfeststellungsverfahren durchlaufen ist, kann es losgehen. Einen Bescheid, aus dem das hervorgeht, hat die Regierung Anfang Februar an die Stadtwerke verschickt. Was sind die Gründe? Auf eine Anfrage der AZ antwortet ein Sprecher der Regierung, dass die Stadtwerke ihre Planungen vom Dezember 2022 im Oktober noch einmal geändert haben.
Eine weitere Änderung hätten die SWM zwar angekündigt, aber nie eingereicht. Die Regierung habe also auch deshalb keine Ausnahme machen können, weil "die aktuelle Planung der SWM noch gar nicht endgültig feststeht." Außerdem sei derzeit noch keine Prognose über die endgültige Genehmigungsfähigkeit möglich. Heißt: Ob die Tram-Linie überhaupt kommt, ist noch gar nicht sicher. Viele Fragen, heißt es in dem Bescheid außerdem, seien noch offen.
Robert Brannekämpfer (CSU): Die Umsetzung der Nordtangente ist "dilettantisch"
"Eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen der SWM" nennt der CSUler Brannekämper die Ablehnung. Die Umsetzung sei "dilettantisch". Auch die CSU im Stadtrat freut sich, dass die Baustelle weiter auf Eis liegt. Stadtrat Fabian Ewald stört, dass die Trasse 60 Millionen Euro kosten soll, aber nur 700 Meter lang ist. Das sei unverhältnismäßig. "Auf dem Abschnitt fahren bereits gut funktionierende Busse." Zudem müssen Pendler, wenn sie von der Tram zur S-Bahn umsteigen wollen, einen weiteren Weg zurücklegen. Allerdings sind die 700 Meter Gleise in der Johanneskirchner Straße nur ein Teilstück der Tram-Nordtangente, die einmal Neuhausen und Bogenhausen verbinden soll. Auch die Tram durch den Englischen Garten gehört zu dieser Trasse.
Die SPD kann deshalb nicht verstehen, warum sich die CSU nun so über den Baustopp freut. Noch vor wenigen Monaten habe sie gelobt, dass es unter dem früheren SPD-OB Hans-Jochen Vogel möglich war, in nur sechs Jahren die erste U-Bahn zu realisieren, sagt Stadtrat Nikolaus Gradl. "Und jetzt feiert sie, dass Planungsvorgaben im ÖPNV immer komplizierter werden. Diese Doppelzüngigkeit ist ein Schlag ins Gesicht der Münchner Pendlerinnen und Pendler." Aber sind allein die Planungsvorschriften schuld? Welche Schlüsse ziehen die Münchner Verkehrsgesellschaft und die Stadtwerke jetzt? Auf eine Anfrage der AZ teilt ein Sprecher mit, dass der Bescheid gerade geprüft werde. "Danach werden Festlegungen zum weiteren Vorgehen getroffen."
