Schaden wegen der Corona-Pandemie: Wirte wollen Freistaat verklagen
München - Alle 16 Bundesländer bekommen in den nächsten Tagen Post von der Kanzlei "Gansel Rechtsanwälte" aus Berlin. Denn etwa 1.000 Wirte und Hoteliers haben sich bundesweit zusammengetan, um Schadenersatz zu fordern. Die Kanzlei Gansel ist relativ gut bekannt. Sie vertritt auch gebündelt die Ansprüche von etwa 27.000 Verbrauchern im sogenannten Dieselskandal gegen Volkswagen.
Eine tatsächliche Klage beinhaltet das Schreiben noch nicht. Aber der Schritt dorthin ist nicht weit. Zunächst verschickt Gansel "sogenannte Anspruchsschreiben, in denen die exakte Schadensumme des jeweiligen Gastronomen aufgelistet ist", sagt ein Sprecher der Kanzlei. Erst wenn die Länder den Anspruch zurückweisen, käme es zu einer Klagewelle vor den jeweiligen Landgerichten.
Wirte in der Krise: "Ich konnte meine Ausgaben zum Glück stunden"
Die Aussicht auf Erfolg der Gastronomen scheint nicht gering zu sein. Denn sogenannte Prozessinvestoren seien laut dem Sprecher der Anwälte daran interessiert, eine eventuelle "Lockdown-Klage" zu unterstützen – weswegen der Prozess für die Wirte vorerst kostenfrei wäre. Bekämen die klagenden Hoteliers, Bar- und Clubbetreiber am Ende Recht und damit Schadenersatz, müssten sie den Prozessinvestoren eine Provision zahlen. Wenn nicht, dann nicht.
Dirk Gerrard ist einer der 40 Münchner und 210 bayerischen Wirte, die sich an der Klage beteiligen. "Ich klammere mich jetzt an jeden Strohhalm", sagt der Restaurantfachmann. Gerrard hatte sich vor etwa 21 Monaten seinen Lebenstraum erfüllt, nahm 330.000 Euro in die Hand und eröffnete sein Lokal "Grist and Grain" an der Schwabinger Wilhelmstraße.
An seinem Beispiel zeigt sich, wie hart es häufig ist, eine Bar, ein Restaurant oder ein Café gewinnbringend zu führen. Das Schicksal war in seinem Fall besonders bitter. "Erst im Februar hatte ich meinen allerersten Monat in der Gewinnzone", sagt Gerrard, "und dann kam der Lockdown."
Seit er wiedereröffnen durfte, läuft das Geschäft eher schleppend. Aber: "Der Juli war wieder ganz in Ordnung", sagt Gerrard. Auch um einen Kredit bemühte er sich. Zu geringe Bonität, war die knappe Antwort seiner Bank. Pacht, Personalkosten, Krankenversicherung: "Ich konnte meine Ausgaben zum Glück stunden", sagt Gerrard. Nur so konnte er sich über die Zeit des Lockdowns halten.
Gegen Versicherungsunternehmen: Weitere Klagen aus der Gastro
27.000 Euro – so hoch sei der belegbare Schaden während des Lockdowns gewesen. "Wenn ich diese Summe nicht wieder zurückholen kann, sieht es bei einem nächsten Lockdown zappenduster aus", sagt Gerrard. Seine Rücklagen hat er bereits aufgebraucht. Mit hörbarem Stolz erzählt er, dass er keinen seiner drei Mitarbeiter ausgestellt hat. Die Rechtsgrundlage für eine Entschädigung ist laut Kanzlei Gansel im Infektionsschutzgesetz und im Staatshaftungsrecht zu finden. Man könne den Lockdown als erzwungenen Entzug der Geschäftsgrundlage der Wirte interpretieren.
Etwa 40 Münchner Wirte klagen derzeit gegen nicht erfüllte Haftpflichtverträge. Viele Versicherungsunternehmen hatten seit der Vogelgrippe 2013 Vereinbarungen angeboten, die bei einer erzwungenen Schließung ihres Lokals wegen einer Krankheitswelle eine festgelegte Summe oder die ausgefallenen Einnahmen erstatten – so die Theorie.
In der Praxis weigern sich viele Versicherungen aktuell, die Vereinbarung zu erfüllen. Der Chef der Sankt Emmeramsmühle und auch der Wirt des Augustiner-Kellers sind zwei der Münchner Kläger.
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