Roter Bürgerbus: SPD will mit Vollgas aus der Krise - Neues SPD-Mobil soll kommen - Neues Grundsatzprogramm
München - Die SPD war noch nie die Autofahrerpartei – diesen Ruf hatte bislang die CSU weg. Aber jetzt, nach zwei krachenden Wahlschlappen auf Bundes- und Landesebene: Da soll bei den Genossen plötzlich ein Auto her.
Deshalb will die SPD Bayern einen Bürgerbus
Was es genau für ein Fahrzeug sein wird, ist noch nicht ganz klar. Vermutlich ein kleiner Bus, gerne mit Elektromotor. Gegen die Diesel-Beschützer von der CSU will man sich ja schon noch abgrenzen. Aber dass es so ein SPD-Mobil jetzt braucht, da ist man sich in der Münchner Partei ziemlich einig.
In dem roten Bürgerbus will die SPD ihre Spitzenfunktionäre dann von Platz zu Platz karren. "Wir werden da keine Luftballons verteilen", sagt Partei-Vize Roland Fischer. Aber um die SPD wieder auf Kurs zu bringen, müsse man jetzt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten Präsenz zeigen, so Fischer. "Wir müssen mit den Leuten wieder mehr ins Gespräch kommen", sagt er.
Neues 14-Punkte Grundsatzprogramm
Was die SPD mit den Leuten dann vornehmlich besprechen möchte, hat 14 Punkte. Es ist eine Art Münchner Grundsatzprogramm, das die Parteispitze vor dem Jahresparteitag am kommenden Samstag erarbeitet hat. Und dieses ist stellenweise durchaus provokant.
Natürlich dreht sich das Programm in weiten Teilen um die Themen Wohnen und Mobilität. Es enthält mitunter aber radikale Ideen, die man so in der Stadt noch nicht gehört hat.
Radikale Ansage an Großunternehmen
Im Wesentlichen geht es um regulative Eingriffe. So möchte die SPD Großunternehmen nur dann eine Erweiterung genehmigen, wenn die Firmen über Werkswohnungen nachweisen können, dass die neuen Mitarbeiter auch etwas zum Wohnen haben werden. Städtische Flächen will die SPD nur noch an Firmen vergeben, die einen Münchner Mindestlohn von 12,50 Euro zahlen. Und den zunehmenden Lieferverkehr will die SPD eindämmen, indem sie Hermes, UPS und Post an der Stadtgrenze stoppt. Dort soll dann ein kommunaler Lieferdienst die Zustellung der Pakete übernehmen. (Lesen Sie auch: SPD-Forderung: Bogenhausen braucht mehr Polizisten)
Noch ist von den 14 Punkten nichts fix, betont man in der SPD. "Wir wollen jetzt erst einmal einen Diskussionsprozess starten", sagt die Münchner Parteichefin Claudia Tausend, "innerhalb der Partei und mit den Leuten da draußen".
Bis Ende nächsten April will die SPD nun Meinungen und neue Ideen sammeln. Aus den Rückmeldungen soll dann ein Programm für die Kommunalwahlen 2020 und 2026 entstehen. Dort würde die SPD – anders als zuletzt – nämlich gerne wieder punkten.
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