Rote Ampel für Stadtverkehr: Reinheitsgebot für saubere Luft
Damit die Luft in Münchens Innenstadt sauberer wird, hat der Stadtrat ein ehrgeiziges Ziel formuliert. Damit dieses eingehalten wird, fordert das Bündnis für saubere Luft ein Reinheitsgebot.
München - Im Januar beschloss der Stadtrat die Verkehrswende in der Münchner Innenstadt: Bis 2025 sollen 80 Prozent des Verkehrs in der Stadt aus emissionsfreien Fahrzeugen, Fuß- und Radverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr bestehen. Nur so könne die Atemluft dauerhaft wieder frei von Schadstoffen werden.
Damit dieses Ziel auch verfolgt wird, prüft das Bündnis für saubere Luft ab sofort jeden Beschluss des Stadtrats, in dem es um das Thema Verkehr und Stadtgestaltung geht. Das Reinheitsgebot, das die Beschlüsse durchlaufen müssen, wird mit einer Ampelregelung umgesetzt.
Ampelsystem soll Maßnahmen bewerten
"Grün" bedeutet, durch den Beschluss wird der emissionsfreie Verkehr gestärkt, "Gelb" sieht Handlungsbedarf vor und bei "Rot" wird sich die Situation durch den Beschluss verschlechtern.
"Der Stadtratsbeschluss war der erste, wichtige Schritt auf unserem erfolgreichen Weg zu sauberer Atemluft. Alle 26 Bündnispartner sind sich jedoch einig, dass wir jetzt ein Reinheitsgebot für Münchner Luft brauchen. Wir werden die nötigen Maßnahmen lautstark einfordern", sagt Andreas Schuster von der Umweltorganisation "Green City".
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Die Rufe der Umweltaktivisten zeigten bereits Wirkung: Anfang des Monats beschloss der Verwaltungsgerichtshof, dass die Stadt München bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan erarbeiten soll, der konkrete Handlungen aufzeigt, um das Ziel zu erreichen. Bis dahin werden das Bündnis für saubere Luft und "Green City" allein darauf schauen, wie effektiv die Maßnahmen sind, die der Stadtrat beschließt.
Alle Ergebnisse wird das Bündnis auf seiner Homepage veröffentlichen (www.luft-reinheitsgebot.de oder unter www.greencity.de). Über den Maßnahmenplan hinaus muss die Stadt auch jährlich über die Fortschritte berichten.
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