„Rot-grüne Ausgabenorgie“
MÜNCHEN - Von wegen Finanzkrise: Der Stadtrat hat im ersten Quartal 2009 nach FDP-Angaben rund 50 Millionen Euro ausgegeben. Jetzt will der Stadtkämmerer Ernst Wolowicz die Räte an die Kandare nehmen.
Seit Monaten waren die Zeichen mehr als deutlich. Schon Ende Januar lag das Gewerbesteuer-Defizit bei 170 Millionen Euro. Doch das Rathausbündnis nahm offenbar wenig Rücksicht auf die immer prekärer werdende Finanzlage: „Trotzdem beschlossen SPD und Grüne in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zusätzliche Ausgaben von 50 Millionen Euro!“, kritisiert der Chef der FDP-Rathausfraktion Michael Mattar.
Die Zahl stammt von der Stadtkämmerei selbst – zumindest indirekt. In einer Mitteilung heißt es, die bereits geleisteten Gewerbesteuerrückzahlungen an Unternehmen (in Höhe von über 100 Millionen Euro) und die „finanzwirksamen Beschlüsse“ des Stadtrats beliefen sich zusammen auf etwa 150 Millionen Euro. Kein Wunder also, dass OB Christian Ude jetzt die Notbremse zog und eine Haushaltssperre verhängte.
Wo ist bei Rot-Grün das Bewusstsein für den Ernst der Lage? Auf diese Frage hatte der OB schon im Dezember geantwortet: „Das ist auf der Strecke geblieben.“ Bereits im November und Dezember 2008 hatten SPD und Grüne im Angesicht der Krise kostenträchtige Beschlüsse gefasst. Ude kritisierte daraufhin: „Bevor der große Platzregen kommt, haben alle noch ihre Küken ins Trockene gebracht.“ Doch auch im neuen Jahr änderte sich offenbar nichts am Ausgabeverhalten der Stadtratsmehrheit.
Der Kämmerer will die Stadträte an die Kandare nehmen
„Das ist ein dicker Hund“, findet FDP-Mann Michael Mattar. Hier zwei neue Planstellen, da zwei neue Stellen – es gäbe zig Einzelbeschlüsse, die in der Summe einfach zu teuer seien. „Es ist eine Unsitte in München, dass man im Dezember den Haushalt beschließt und schon im Januar zusätzliches Geld verplant.“
Kämmerer Ernst Wolowicz will dieser „Salamitaktik“ nun ein Ende bereiten. Er strebt an, dass sein Etat künftig nicht in jeder Vollversammlung durch neue Einzelbeschlüsse ausgeweitet wird. Stattdessen soll nur ein Steuerungs-und Finanzplenum im Juli über die Finanzierung von Vorhaben bestimmen – außer sie sind eilig (AZ berichtete.) Mit der Haushaltssperre sollen 27,6 Millionen gespart werden. FDP-Fraktionschef Mattar ist das zu „zaghaft“. „Somit sind die Sparbeschlüsse des OB für das ganze Jahr weniger als die Ausgabenorgie von Rot-Grün im ersten Quartal 2009.“ Und auch CSU-Fraktionschef Josef Schmid ist sicher, dass die Sperre nicht reicht: „Die hält nicht über den Nachmittag hinaus.“
Julia Lenders
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