Rot-Grün erklärt: Das Sparen hat ein Ende!
MÜNCHEN - Als Städtetagspräsident hat OB Christian Ude immer beklagt, wie schlecht es den Städten finanziell geht. Seine rot-grüne Stadtregierung erklärte, dass München eine Ausnahme ist: Die Haushaltskonsolidierung kann ausgesetzt werden.
Man merkt, es ist Wahlkampf. Und so versprechen SPD und Grünen den Mitarbeitern der Stadt und den Münchnern, dass es wieder mehr Geld zum Ausgeben geben wird. In einer gemeinsamen Mitteilung von SPD und Grünen heißt es: „Das aktuelle Haushaltssicherungskonzept wird ab dem Haushaltsjahr 2014 ausgesetzt.“ Denn die finanzielle Situation der Stadt habe sich „sehr positiv entwickelt“. Dann kommt das Hintertürchen: „Sollte sich die Einnahmesituation der Stadt deutlich verschlechtern, ist eine weitere Konsolidierung aber unabdingbar.“
Wie viele Millionen das sind – darüber gab es gestern spontan mehrere Antworten. Der „Dank“ galt allein den Mitarbeitern im Rathaus. Nicht aber den Münchnern, die unter den Sparzwängen Opfer bringen mussten, etwa mit längeren Wartezeiten.
„Zu verdanken ist das auf alle Fälle auch dem städtischen Personal. Durch Arbeitsverdichtung und unzählige innovative Ideen zeigten die Beschäftigten der Stadt Engagement und halfen kräftig mit beim Konsolidieren“, so die beiden Haushaltsexperten Dieter Kaplan (SPD) und Florian Roth (Grüne): „Durch das Aussetzen des 6. Haushaltssicherungskonzepts wollen die beiden Fraktionen den Bediensteten der Landeshauptstadt etwas zurückgeben.“ Kämmerer Ernst Wolowicz gibt sich gelassen: Sollten die Steuern wieder zurückgehen, wird er wieder die Sparbremse ziehen.
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