Robert Habeck: Siemens hätte auf das Geld verzichten sollen
Robert Habeck (50) war bis 2017 stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Seit 2018 ist der Lübecker mit Annalena Barbock Parteichef der Grünen.
AZ: Herr Habeck, Sie machen wieder Wahlkampf in Bayern. Aber verglichen mit dem letzten Landtagswahlkampf ist Ihr Hauptgegner, die CSU, kaum wiederzuerkennen.
ROBERT HABECK: Der bayerische Landtagswahlkampf vor anderthalb Jahren war für die Atmosphäre in der deutschen Politik entscheidend. Damals erschien der CSU ja der Versuch verführerisch, Populisten und die Sprache des Populismus bürgerlich zu adeln. Die Kollegen haben noch völlig anders geredet. Sie erinnern sich an Begriffe wie "konservative Revolution", "Asyltourismus" oder "Herrschaft des Unrechts". Davon ist wenig übrig geblieben, und das ist meiner Meinung nach der bayerischen Bevölkerung geschuldet, die Zivilcourage gezeigt hat. Das Signal war eindeutig: Wir wollen nicht, dass hier so diskutiert wird. Die CSU hat daraus die Lehre gezogen.
Na ja, Parteichef Markus Söder sagt schon noch immer, dass die Grünen der Hauptgegner seien.
Ich glaube, das beschreibt das Verhältnis genau richtig. Wir stehen auf Bundesebene in einer Auseinandersetzung um Ideen und Konzepte, durch die Bank. Und zur Union gehört halt die CSU, die allerdings eine changierende Rolle einnimmt – sie kritisiert aus München gerne, was sie in Berlin mitträgt. Gerade auf Landwirtschafts- und Bauerndemos ist das offensichtlich. Wir haben auch in vielem andere Vorstellungen – vom Tempolimit über Autobahn-Maut und Landwirtschaftspolitik bis zum bayerischen Polizeigesetz.
Robert Habeck: "Brexit ist hoffentlich ein heilsamer Schock"
Sie wollen ja schon lange nicht mehr nur die "Klimapartei" sein und treten mit einem umfassenden Wahlprogramm an. Reicht Ihnen das Klimathema nicht mehr?
Wir haben den Anspruch, in allen gesellschaftlichen Fragen Antworten zu geben. Hinzu kommt, dass die ökologische Transformation Voraussetzung dafür ist, dass Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Wohlstand erhalten bleiben. Das ist alles natürlich sehr komplex, und in Wahlkämpfen wird nicht gefragt: Wie organisieren Sie eigentlich die Mobilität der Zukunft, Herr Habeck? Sondern: Tempolimit – ja oder nein? Ich bin ja für ein klares Tempolimit auf Autobahnen, wegen der Sicherheit. Aber der eigentliche Punkt ist, Mobilität so zu gestalten, dass sie umweltfreundlich, menschenfreundlich und zuverlässig ist, in den Städten und im ländlichen Raum.
Dann fragen wir mal anders: Was sind die ganzen komplexen Themen, mit denen Sie die Wähler beglücken wollen?
Das erste ist, dass sich Klima- und Umweltschutz durch alle Bereiche der Politik ziehen muss: durch Außen- und Sicherheitspolitik, internationale Energiebeziehungen, Welthandel und vieles mehr. Das wollen wir umsetzen. Das zweite ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen in Deutschland. Das dritte ist Deutschlands Rolle in der Welt. Für die ist eine vertiefte europäische Einigung unerlässlich.
Ist das auch Ihre Antwort auf den Brexit?
Ich bin riesig enttäuscht, dass Großbritannien die EU verlassen hat. Aber es ist hoffentlich wenigstens ein heilsamer Schock, weil nun alle sehen, der Prozess der europäischen Einigung ist theoretisch umkehrbar. Es ist kein Naturgesetz, dass wir ewig den Euro oder einen gemeinsamen Wirtschaftsraum haben. Es ist denkbar, dass Europa auch wieder in das Gegeneinander von Nationalstaaten zurückfällt, das uns die ganzen Kriege beschert hat. Das ist eine Mahnung. Wir müssen für Europa arbeiten, mehr investieren und mehr zu geben bereit sein.
Robert Habeck: "Mit Donald Trump muss man Klartext reden"
Und dann ist da ja noch Donald Trump. Wie gehen wir als Deutsche mit ihm um, sollte er wiedergewählt werden?
Ich war gerade in Washington. Die Regierung von Donald Trump verfolgt einen völlig anderen Ansatz: Für sie sind Kooperation und Vereinbarungen Schwäche, "mein Land zuerst" Stärke. Europa muss sich darauf einstellen, seine Interessen selber stärker zu behaupten. Es muss eine größere Robustheit entwickeln.
Gerade haben Sie Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos heftig als "Gegner" kritisiert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ihnen danach Naivität vorgehalten – Sie seien schließlich kein Privatmann.
Natürlich habe ich dort nicht als Privatmann gesprochen, privat wäre ich auch gar nicht in Davos gewesen. Ich finde, man muss unterscheiden zwischen den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Beziehung zu Donald Trump. Gerade in Washington haben mir viele gesagt: wegducken und schweigen hilft nicht. Mit Donald Trump muss man Klartext reden. Man darf sich auch als Politiker nicht die Fähigkeit zur Empörung komplett abtrainieren, muss schon noch benennen, was richtig und was falsch ist. Ich bin dagegen, alles nett wegzunuscheln.
Robert Habeck: "Jede Geldanlage ist eine Wette auf die Zukunft"
Den Spagat im Umgang mit schwierigen Personen und Themen müssen ja nicht nur Politiker hinbekommen, sondern auch Konzernchefs wie Siemens-Boss Joe Kaeser. Der spricht immer von der gesellschaftlichen Verantwortung seines Unternehmens – aber gerade erst war ihm ein Minengeschäft in Australien wichtiger als der Klimaschutz.
Ich habe Herrn Kaeser schon häufiger gesprochen. Er weiß, dass die Marktwirtschaft neu gedacht werden muss. Er ist aber vermutlich, genau wie wir Politiker, oft zerrissen zwischen dieser grundsätzlichen Erkenntnis und realen Zwängen. Ich nehme Herrn Kaeser ab, dass er die Entscheidung über die Signalanlage für die Kohlemine in Australien nicht leichtfertig getroffen hat. Dennoch glaube ich, dass es besser gewesen wäre, auf etwas Geld zu verzichten, um gesellschaftlichen Zielen treu zu bleiben.
Glauben Sie auch, dass der weltgrößte Investmentfonds Blackrock aus edlen Motiven handelt, als er jüngst klimafreundlichere Bilanzen der Konzerne gefordert hat?
Nein, da geht es um Rendite. Auch Finanzunternehmen überlegen, wie zukünftige Geschäftsfelder aussehen. Letztlich ist jede Geldanlage eine Wette auf die Zukunft. Man versucht, zu erahnen, was Leute kaufen werden. Allerdings hat die Ansage des Blackrock-Chefs in Davos eine Schockwelle ausgelöst. Ich denke, wenn die nächste Generation von Erben ihr Geld umschichtet, wird sie das kaum in Kohlekraftwerke oder Fracking pumpen. Das wissen die Manager von Blackrock, die sind ja nicht doof.
Robert Habeck: "Kohle hat ausgewirtschaftet"
Erwarten Sie wirklich, dass sich Aktiengesellschaften unter dem Druck kurzfristig denkender Finanzanleger einer Nachhaltigkeit verpflichten?
Ganz von allein passiert das nicht. Es ist an der Politik, die Richtung vorzugeben und klarzumachen, Kohle hat ausgewirtschaftet. Aktienrecht und Bilanzierungsregeln sollte man auf Nachhaltigkeit ausrichten, damit Unternehmen auch gegen den Willen von einzelnen Anlegern andere Ziele als Gewinnmaximierung verfolgen können. Wir haben außerdem einen öffentlichen Bürgerfonds für die Altersvorsorge vorgeschlagen, damit hätte man einen großen Investor, der nicht nur auf den Profit schaut. Der norwegische Staatsfonds macht es vor.
Hält Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode durch, tritt die Opposition bei der nächsten Bundestagswahl erstmals nicht gegen einen Amtsinhaber an. Ist das für Sie eine Chance? Wann stellen die Grünen ihren Kanzlerkandidaten auf?
Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik gibt es eine Bundestagswahl, in der kein Amtsinhaber antritt. Alles kann passieren. Wenn diese offene Situation dazu führt, dass wir vor der nächsten Bundestagswahl stark sind, werden wir uns zur Führungsfrage sehr verantwortungsvoll und sehr rechtzeitig melden.
Sie müssten ja erst einmal parteiintern klären, ob Sie mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin antreten – oder einem Duo.
Wie gesagt: Wir werden uns sehr verantwortungsvoll und sehr rechtzeitig dazu melden.
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