Reiter zur Stadtverwaltungs-Reform: "Niemand verliert seinen Job"
München - Der Stadtrat hat am Mittwoch nach aufgeregter Debatte die geplante Neustrukturierung der städtischen Referate beschlossen. Die Debatte hat offenbar nicht nur in der Parteipolitik für Aufregung gesorgt - sondern auch in der Verwaltung selbst, bei den Mitarbeitern.
OB Dieter Reiter (SPD) sah sich ganz am Ende der gestrigen Diskussion sogar veranlasst, ein Wort an die Mitarbeiter zu richten. "Egal was rauskommt bei den Diskussionen: Niemand wird seinen Job verlieren", sagte ein ungewöhnlich ernster Oberbürgermeister.
Kristina Frank spricht von verunsicherter Belegschaft
Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU), deren Referat etliche Zuständigkeiten verlieren soll, sagte: "Ich finde bedenklich, wie mit dem Kommunalreferat in den vergangenen Wochen umgegangen wurde." Die Belegschaft sei "verunsichert", betonte sie. Auch Frank erklärte explizit: "Niemand muss sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen."
Die Städtischen Friedhöfe etwa werden künftig im Gesundheitsreferat angesiedelt, das aus dem bisherigen Referat für Gesundheit und Umwelt, das Stephanie Jacobs geleitet hatte (siehe auch Artikel links) ausgelöst wird.
Dem Gesundheitsreferat wird auch die Zuständigkeit für die städtischen Kliniken zugeschlagen, für die zuletzt die Kämmerei verantwortlich war. Die SPD will ihre Bildungsreferentin Beatrix Zurek auf den Posten hieven.
CSU-Stadtrat Pretzl: "Es war, ist und bleibt sinnvoll, diese Referate zu trennen"
Das löste gestern im Stadtrat erneut heftige Kritik aus. "Es sollte auch um die fachliche Eignung gehen, nicht nur darum, die eigenen Leute unterzubringen", sagte Linken-Stadtrat Stefan Jagel. FDP-Stadtrat Jörg Hoffmann sagte, die Referatsreform stehe "in krassem Widerspruch zur Haushaltslage der Stadt München." Grün-Rot gehe es "offenbar darum, möglichst viele Jobs zu schaffen".
Tobias Ruff von der ÖDP kritisierte den Zeitpunkt, ein eigenes Umweltreferat zu schaffen. "Vor einem Jahr haben wir den Klimanotstand ausgerufen"; sagte er, "ohne dass das seitdem Auswirkungen auf nur einen Beschluss gehabt hätte. Und jetzt haben wir ein Umweltreferat, das sicher auch erstmal ein Jahr nicht handlungsfähig ist."
CSU-Stadtrat Manuel Pretzl widersprach: "Es war, ist und bleibt sinnvoll, diese Referate zu trennen", sagte er. "Beides sind Mega-Themen für die Zukunft unserer Stadt!"
