Reiter: Staatsanwalt prüft London-Reise
"Es wird geprüft, ob es Vorteilsnahme sein kann“: Jetzt beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit der London-Reise, zu der sich SPD-Politiker Dieter Reiter einladen ließ.
München - Die Reiter-Affäre ist jetzt auch ein Fall für den Staatsanwalt: Sie hat Vorermittlungen eingeleitet. „Wir haben einen Prüfvorgang angelegt und werden uns die Unterlagen zukommen lassen“, bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch gegenüber der Abendzeitung.
Es geht um die kostenlose London-Reise des städtischen Wirtschaftsreferenten und OB-Kandidaten Dieter Reiter (SPD). Er war im Mai vom FC Bayern zum Champions-League-Finale nach London eingeladen – und die Bayern haben alles bezahlt, inklusive Flug und Hotel. Normalen städtischen Mitarbeitern ist das verboten.
Nach einer internen Anweisung von OB Christian Ude dürfen sich Referenten aber einladen lassen. Ude hat Reiter diese Reise genehmigt. Reiters Ehefrau war auch eingeladen – aber sie war nicht dabei. „Es stand nie zur Debatte, dass meine Frau mitfährt“, erklärte Reiter.
Die Staatsanwaltschaft wird das prüfen. „Es mag sein, dass Ude das genehmigt hat. Die Frage ist, ob es genehmigungsfähig war“, sagt der Oberstaatsanwalt zur AZ: „Das ist noch kein Ermittlungsverfahren. Wir überprüfen jetzt die Richtlinienlage der Stadt. Es wird geprüft, ob es Vorteilsnahme sein kann.“
Das bringt auch OB Christian Ude unter Druck. „Der Chef ist nervös“, hieß es am Freitag im Rathaus: Er hat unterschrieben, und es fällt auf ihn zurück. Darauf weist auch die CSU hin. Ude erklärt selbst: „Dieter Reiter brauchte keine Zweifel an der Annahme der Einladung zu haben, da er die ausdrückliche Zustimmung des Dienstherrn hatte.“
Aber in welcher Funktion ist er mit der „persönlichen Einladung“ gefahren? Der OB hat im Februar 2012 seinen Referenten schriftlich erklärt, dass für sie zwar auch das Annahmeverbot von Geschenken und Einladungen gelte. Aber: „Damit Sie Ihre herausgehobenen Aufgaben auch unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Gegebenheiten“ erfüllen könnten, dürften sie „übliche, angemessene Bewirtungen auf dienstlich veranlassten oder repräsentativen Veranstaltungen“ annehmen. Auch Reise-, Hotel- und Veranstaltungskosten dürften sie sich zahlen lassen.
Ude mahnt: „Dabei bitte ich Sie in Ihrem eigenen Interesse um Zurückhaltung und das notwendige Fingerspitzengefühl dafür, was sozialadäquat und vertretbar ist.“
Sollen Reiter oder die Stadt die Kosten übernehmen, wie manche fordern? Ude: „Es gibt keinen Grund, den Steuerzahler mit Kosten zu belasten, wenn dies aufgrund einer Einladung zugunsten des städtischen Haushalts vermeidbar ist. Häufig ist es sogar die Grundbedingung einer Genehmigung von Dienstreisen, dass die Kosten vom Veranstalter getragen werden.“
Ein professionelles Krisenmanagement war in den vergangenen Tagen nicht erkennbar. Es gab einige, die Reiter zur Offensive drängten. Manche im Rathaus fragen sich, ob er die nötige Sensibilität für den Bereich Compliance hat. Viele Beschäftigte sind sauer: „Wir müssen melden, wenn ein ,Geschenk’ mehr als 15 Euro wert ist. Bei jeder Einladung benötige ich das Okay des Chefs“, schreibt ein Mitarbeiter: „Stört mich nicht, denn alle sind gleich – nur manche sind gleicher.“
Dass ausgerechnet beim Saubermann Ude diese Affäre hochkocht, freut die CSU. „Die Affäre Reiter muss lückenlos aufgeklärt werden. Der Wirtschaftsreferent und der OB müssen Stellung beziehen.“ Es gehe schließlich „um das Vertrauen in die Integrität der Stadtverwaltung“, schreiben die Stadträte Hans Podiuk, Richard Quaas und Mechthilde Wittmann in einer Erklärung.
Der OB-Kandidat steht unter Druck. Jetzt kommt es darauf an, ob die Staatsanwaltschaft die städtischen Regeln gelten lässt.
