Reichsbürger bei Münchner Polizei: Obermeister (26) vom Dienst suspendiert
Ein Polizeiobermeister aus München ist angeblich Anhänger der Reichsbürger-Bewegung. Kollegen identifizierten den 26-Jährigen. Er wurde bereits am Freitag suspendiert.
München – Auch bei der Münchner Polizei gibt es offenbar mindestens einen sogenannten Reichsbürger. Allerdings ist der Vorfall nicht ganz so eindeutig, wie es zunächst den Anschein hatte.
Nach AZ-Informationen wurde man bei einer Kollegenbefragung auf den Polizeiobermeister aufmerksam. Anders als beim Verfassungsschutz werden Polizisten nicht regelmäßig auf ihre Gesinnung überprüft. Nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Georgensgmünd bei Nürnberg hatte man sich aber auch bei der Münchner Polizei intern umgehört.
Der 26-jährige Beamte wurde dabei von einem Kollegen als der Reichsbürger-Szene zugehörig identifiziert. Der Polizist ist daher laut einem Polizeisprecher seit Freitag suspendiert, er ist also bei vollen Bezügen (ohne Zulagen) vom Dienst freigestellt. Seine Dienstwaffe musste er abgeben.
Ihm droht nun ein Disziplinarverfahren. Allerdings wurde der Mann nach AZ-Informationen bislang selbst noch gar nicht zu den Anschuldigungen befragt. Straftaten werden ihm zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Last gelegt, beruflich ist der Mann noch nie negativ aufgefallen. Wie weit der Mann also tatsächlich in der Reichsbürger-Bewegung verwurzelt ist, oder ob er eventuell einfach nur mal Sympathien für die Bewegung geäußert hat, ist aktuell unklar.
Eine Durchsuchung seiner Wohnung ist nicht erfolgt oder möglich, da eben kein Straftatbestand erfüllt wird. Es wird stattdessen überprüft, ob der Beamte des Freistaats seiner "Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst" vollumfänglich gerecht wird. In diesen Dienst darf nämlich nur berufen werden "wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung eintritt". Zudem wird von den Beamten erwartet, dass sie "sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einsetzen". Dabei gibt es auch keinerlei Ermessensspielraum: "Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften."
Es gilt daher nun festzustellen, ob der Mann tatsächlich einer Bewegung angehört, die die Rechtmäßigkeit des Grundgesetzes in Frage stellt und völkerrechtliche Legitimierung der Bundesrepublik Deutschland leugnet.
Politik und Gewerkschaften fordern harte Konsequenzen für Reichsbürger
Bereits vergangenen Donnerstag wurde ein Polizeihauptkommissar und Ausbilder bei der Polizeischule Ainring (Landkreis Berchtesgadener Land) wegen des Verdachts auf Aktivitäten bei den Reichsbürgern suspendiert. Auch ihm droht ein Disziplinarverfahren, eventuell sogar eine Entfernung aus dem Dienst. Drei weitere bayerische Polizisten standen im Verdacht in Verbindung mit den Reichsbürgern zu stehen.
Nach dem Polizistenmord bei Nürnberg will die Politik rigoros gegen die Bewegung vorgehen. Innenminister Joachim Herrmann hatte am Dienstag angekündigt, allen Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entziehen zu wollen. Das gleiche solle für die Haltung von Kampfhunden gelten. Die Polizeigewerkschaft hat unterdessen vorgeschlagen, dass Reichsbürger ebenso wenig das Recht hätten, einen Führerschein zu besitzen.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht.
Was genau sind eigentlich Reichsbürger? Welche Ideologie haben sie? Wie gefährlich sind sie? Alle Infos zur Bewegung finden Sie hier.
