Regierungskrach um Autobahn-Südring
München - Obwohl das 1,2 Milliarden-Euro-Projekt 2010 von CSU und FDP auf Eis gelegt wurde, findet es sich wieder im neuen Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag vorgelegt hat. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) ist entsetzt: „Das war weder mit meinem Haus noch in der Koalition abgesprochen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).
Herrmann hatte am Freitag eine Liste mit Straßenbauprojekten vorgestellt, die beim Bund für den neuen Verkehrswegeplan eingereicht werden könnten. Darin findet sich auch die A-99-Süd - obwohl die Spitzen aus CSU und FDP im Sommer 2010 beschlossen hatten, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil ist deshalb über seinen Kabinettskollegen verärgert. „Ich bin davon genauso überrascht wie die Bürger. Es ist eine Idee des Innenministers, kein Vorschlag der Staatsregierung“, sagte er der „SZ“.
Seit 40 Jahren seien die Argumente ausgetauscht, „ich kenne keine neuen“. Der Bau der A 94 nach Passau und der B15 neu von Regensburg nach Rosenheim seien die großen Neubauprojekte, die die Staatsregierung immer priorisiert habe. „Das ist wichtiger, als eine alte Planung aus der Mottenkiste zu holen“, sagte Zeil. Er kündigte laut „SZ“ harte Debatten in der Koalition an.
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