Rechtsradikale Schmierereien im Rathaus: Braucht es mehr Sicherheitspersonal?
München - Wie sicher ist das Münchner Rathaus? Diese Frage stellt die Stadtratsfraktion der CSU/Freien Wähler Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
Grund dafür sind rechtsradikale Schmierereien vor kurzem im Neuen Rathaus, die teilweise strafbar gewesen sein sollen und mittlerweile entfernt wurden.
Geforderte Schließanlage fehlt bislang
Bereits nach einem tödlichen Anschlag in einem bayerischen Amtsgericht vor rund sieben Jahren habe man in München entschieden, dass das Rathaus tagsüber weiter für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben soll, so die Stadtratsfraktion. Allerdings wurde ein Sicherheitsdienst eingeführt, der das Rathaus auch bestreift.
Zudem habe der Stadtrat schon vor Jahren eine neue Schließanlage gefordert, durch die die Türen nur mit Schlüssel von außen geöffnet werden können. "Leider wurde eine solche Anlage aber bislang nicht eingebaut", heißt es in einer Mitteilung der CSU.
"Fordern OB dringend auf, diesem Thema endlich Priorität einzuräumen"
"Das Rathaus soll ein Haus der Bürgerinnen und Bürger sein", wird Stadtrat Alexander Reissl zitiert. "Gleichzeitig muss aber die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet sein. Die jüngsten Vorfälle zeigen leider, dass Straftäter unbehelligt im Rathaus ein- und ausgehen können. Rechtsradikale Schmierereien sind kein Kavaliersdelikt. Eine neue Schließanlage, die alle Büros abgrenzt, würde den offenen Charakter des Hauses erhalten und gleichzeitig den Beschäftigten mehr Sicherheit vermitteln. Wir fordern den OB dringend auf, diesem Thema endlich Priorität einzuräumen."
Wann kommt die neue Schließanlage?
In der Anfrage will die Fraktion wissen: Ist das eingesetzte Sicherheitspersonal im Neuen Rathaus noch ausreichend? Und wann ist mit dem Einbau einer neuen Schließanlage zu rechnen?
