Rechtsextreme werben vor Schule
Ein blondes Kind, eine durchgestrichene Moschee: Unmittelbar vor einer Schule mit vielen Migranten hat die rechtsextreme "Pro München" ein Wahlplakat aufgestellt. Die Direktorin ist wütend, den Behörden sind die Hände gebunden.
Nichts wirkt unschuldiger als ein Baby. Blond, blauäugig, süß. Umso perfider ist, dass ausgerechnet die rechtsextreme Tarnorganisation „Pro München“ derzeit mit dem Konterfei eines pausbäckigen Kleinkinds für sich wirbt. Beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) München gingen bereits mehrere Beschwerden über das Wahlplakat ein.
Denn was auf den ersten Blick so harmlos daherkommt, hat in Wirklichkeit eine äußerst aggressive Botschaft: „Zukunft statt Islamisierung und Ausländergewalt“ steht auf dem Plakat, daneben findet sich eine durchgestrichene Moschee.
Dem KVR sind "die Hände gebunden"
Wutentbrannt rief die Schuldirektorin Christine von Springer beim KVR an, als sie das Plakat direkt vor ihrer Grundschule in der Fürstenrieder Straße entdeckte. Die Auskunft: Wenn das Plakat den Verkehr vor der Schule nicht gefährde, könne nichts dagegen unternommen werden. „Uns sind da die Hände gebunden“, bestätigte das KVR auf Anfrage der AZ. Der Inhalt von Plakaten werde im Vorfeld nicht geprüft. Wenn dann eine Anzeige bei der Polizei erfolge, müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, ob ein Straftatbestand erfüllt sei.
Doch Christine von Springer wurde wenig Erfolg in Aussicht gestellt: „Das Plakat hat offenbar keinen volksverhetzenden Charakter“, sei ihr gesagt worden. Etwa 30 Prozent der Kinder in der Grundund Hauptschule an der Fürstenrieder Straße haben ausländische Wurzeln. „Wenn die eine durchgestrichene Moschee sehen, das ist schon heftig!“, sagt die Schuldirektorin.
"So sät man Hass zwischen Kindern"
„Pro München nimmt in Kauf, damit Gewalt zu provozieren“, meint auch die FDP-Politikerin Annette Bulfon, selbst Mutter von drei Kindern. Die Botschaft des Plakats sei fatal: „Gut ist das blonde, blauäugige Christenkind. Schlecht sind die anderen, die ausländischen Kinder, insbesondere Muslime. So sät man Hass zwischen den Kindern.“
Christine von Springer hat bereits die Rechtsabteilung des Staatlichen Schulamts eingeschaltet. Ihr Vorschlag: In der Nähe von Schulen sollen gar keine Wahlplakate mehr aufgestellt werden dürfen.
J. Lender
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