Rechtsextreme in München: Ihre Taten, ihr Netzwerk
München - Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium in dieser Woche vorgelegt hat, sind alarmierend: Im vergangenen Jahr wurden deutschlandweit über 13 800 rechtsextreme Straftaten registriert – 30 Prozent mehr als 2014. Auch in München ist die Zahl dieser Delikte gestiegen, jedoch weniger stark: Laut Polizeipräsident Hubertus Andrä wurde in 433 Fällen ermittelt. Das sind 16 mehr als im Vorjahr.
Bei einer Expertenanhörung im Stadtrat gab Andrä am Mittwoch die Zahlen bekannt: In 213 Fällen gerieten Propaganda-Delikte in den Fokus der Fahnder, 181 Mal ging es um Vorwürfe wie Volksverhetzung oder Sachbeschädigung. Außerdem wurden 39 Gewalttaten angezeigt – 15 mehr als 2014.
13 Mal waren Flüchtlingsunterkünfte Ziel der Täter: Einmal verfolgten sie einen Asylbewerber auf dem Heimweg von der Disko und griffen ihn vor dem Heim an. Außerdem wurden Fälle von Hausfriedensbruch, Sachbeschädigungen, mehrere Androhungen einer Straftat, das unbefugte Betreten einer Unterkunft sowie ausländer- oder islamfeindliche Schmierereien aktenkundig.
Die rechtsextremistische Szene in München schätzen die Ermittler auf etwa 160 Personen, von denen 100 einer rechten Partei angehören, 50 parteilos und zehn völlig unorganisiert sind. „Diese Zahl hat sich in den letzten Jahren nicht verändert“, sagte der Polizeipräsident.
Vergleichsweise neu ist jedoch, dass die Rechtsextremen in München mit Pegida eine gemeinsame Plattform gefunden haben. Laut Verfassungsschutz warben im Vorfeld des ersten Pegida-(damals noch Bagida-)Marsches am 12. Januar 2015 sowohl die NPD, der rechtsextremistische „Dritte Weg“, die Neonazi-Partei „Die Rechte“ und die islamfeindliche „Freiheit“ als auch rechtsextremistische Bürgerinitiativen für die Demonstration. Die städtische „Fachstelle für Demokratie“ beobachtete auch in der Folgezeit zahlreiche Rechtsextremisten, darunter immer wieder Nazi-Hooligans der „Brigade Giesing“, bei den Veranstaltungen der selbst ernannten Patrioten.
Marcus Buschmüller vom Aida-Archiv wies bei der Anhörung zudem auf Kundgebungs-Teilnehmer aus den Kreisen der „Identitären Bewegung“ hin.
Seit April 2015 ist „Pegida München“ ein eingetragener Verein. Gegen Heinz M., einen der Vorstände, ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt seit drei Jahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die „SZ“ berichtet, es gehe um seine Kontakte zu Rechts-Terrorist Martin Wiese, der wegen eines geplanten Anschlags auf das Jüdische Kulturzentrum am St.-Jakobsplatz mehrere Jahre im Gefängnis saß. Trotzdem lassen sich die Aufmärsche der Islamfeinde aufgrund des starken Versammlungsrechtes nicht einfach verbieten, wie KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle darlegte: „Wir müssen die geltende Rechtslage achten.“
In Bayern habe es in den letzten Jahren 20 Versuche gegeben, rechte Veranstaltungen zu untersagen. „18 dieser Rechtsstreitigkeiten gingen im Sinne der Anmelder aus“, sagt Blume-Beyerle. Nur in Wunsiedel hätte das zuständige Verwaltungsgericht zwei Mal das Verbot des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches bestätigt.
Bilanz der Münchner Polizei: Anzeigen und Verletzte bei Pegida-Demo am Odeonsplatz
Mehrmals ist der Münchner selbst mit dem Vorstoß gescheitert, rechte Versammlungen zu untersagen oder wenigstens zu verschieben: 2008, als der Neonazi Philipp Hasselbach zum „Heldengedenkmarsch“ aufrief; im März 2015, als Rechtsextremisten vor dem Oberlandesgericht „Freiheit für Ralf Wohlleben“ forderten (der frühere NPD-Kader ist einer der Angeklagten im NSU-Prozess); im April 2015, als „Die Rechte“ bei der Eröffnung des NS-Dokluzentrums eine „Mahnwache“ abhalten wollte – und drei Mal bei Pegida.
Stets sah die Stadt durch die Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost bzw. die Würde der Opfer beeinträchtigt.
Stets war die Justiz anderer Meinung. „Mögen die, die darüber urteilen sich so etwas doch mal anschauen“, sagte Blume-Beyerle zum Schluss.
Am 7. März könnten sie dazu wieder Gelegenheit haben: Dann plant Pegida eine Kranzniederlegung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus.
