Rechte im Rat? Die Münchner entscheiden
Die Rechtsextremen haben das Rathaus ins Visier genommen. Mit zwei Listen treten sie zur Kommunalwahl an. Wie wahrscheinlich ist ihr Einzug in den Stadtrat? Und was können die Münchner dagegen tun?
MÜNCHEN Die AZ hat nachgerechnet: Rund 994 900 Menschen haben in den vergangenen Tagen eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2002 lag die Wahlbeteiligung in der Stadt bei 51 Prozent. Angenommen, auch diesmal stimmen wieder nur etwas mehr als die Hälfte der aufgeforderten Münchner ab: Dann müssten rund 6300 Menschen eine der rechtsextremen Listen ankreuzen, damit ein Neonazi Platz im Rathaus findet!
Keine Fünf-Prozent-Hürde
Die Münchner haben es am 2.März in der Hand: „Mathematisch ist es natürlich so, dass eine hohe Wahlbeteiligung die Chancen der Rechten verschlechtert“, erklärt Eva Feldmann-Wojtachnia vom Centrum für angewandte Politikforschung in München.
Bei der Kommunalwahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Wer 1,25 Prozent der Stimmen gewinnt, ist mit von der Partie. Einzige Voraussetzung: Alle Gruppierungen, die neu ins Rathaus drängen, müssen vor der Wahl je 1000 Unterschriften sammeln.
Für die rechtsextremen Tarnlisten „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) und „Pro München“ war das diesmal kein Problem. Gemeinsam hatten sie 2662 Unterstützer. Dabei mussten diese ihren Ausweis vorzeigen und sich namentlich in eine Liste eintragen. Bei einer anonymen Wahl dürfte die Hemmschwelle, das Kreuzchen bei den Rechten zu machen, viel geringer sein.
Die "Denkzettel"-Wähler zurück holen
„Ein großer Teil dieser Wähler will jemandem einen Denkzettel verpassen“, erklärt die Wissenschaftlerin Feldmann-Wojtachnia. Die etablierten Parteien müssten diese Leute zurück „ins demokratische Boot“ holen. „Sie müssen die Bürger in ihren Ängsten ernst nehmen – ohne gleich populistisch zu sein.“
Julia Lenders
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