Rechte "Friedensbewegung" muss Route ändern
München - Mehr als 35 Kundgebungen und Veranstaltungen sind beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit Bezug zur Siko angemeldet. Hinter einer Kundgebung verbirgt sich eine rechtsextreme Gruppierung, die sich "Friedensbewegung bundesweite Koordination" nennt.
Dahinter steckt der Berliner Stephan S., der unter kommunistischem Deckmäntelchen sein Gedankengut verbreitet. S. betreibt auch die antisemitische, geschichtsrevisionistische Internetzeitung "Rote Fahne".
Zu seinen Unterstützern zählen die frühere Dresdner Pegida-Chefin Kathrin Oertel, Sympthatisanten von NPD und AfD und auch "Reichsbürger".
Die Gruppierung wollte am Samstag mit rund 60 Teilnehmern in einem Bogen um die Synagoge ziehen – fast zeitgleich zur Demo des Aktionsbündnisses gegen die Siko mit 4000 Teilnehmern.
Charlotte Knobloch sagte zur AZ: "Dass Neonazis und Antisemiten ungehindert und beschützt durch München marschieren ist widerlich und ein Armutszeugnis für eine wehrhafte Demokratie."
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) stellt fest: "Seit Jahren mischen sich antisemitische und demokratiefeindliche Bewegungen unter die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz. Aktuell nehmen Rechtsextremismus und Antisemitismus wie nie zuvor seit 1945 an Stärke, Aggression und Gefahrenpotenzial zu."
Am Donnerstag reagierte das KVR: Nach einem Kooperationsgespräch mit dem Veranstalter wurde die Route geändert. Die Rechtsextremen müssen nun einen deutlich größeren Bogen um die Synagoge machen.
