Rechte Bürgerwehren für München?
Auf Facebook formieren sich derzeit zwei Gruppen, die der Polizei in München Sorge bereiten. Sie stehen unter Beobachtung, weil sie sich als Bürgerwehren sehen. Dahinter stehen, so die Vermutung, Rechtsextreme und Neonazis.
München - Die Pegida-Bewegung demonstriert jede Woche in München. Zwar umstritten, aber meistens genehmigt und ohne größere Zwischenfälle. Doch nun beobachtet die Polizei eine Entwicklung, die ihr große Sorgen bereitet. In zwei Gruppen auf Facebook formiert sich eine Art Münchner Bürgerwehr.
Die "Bürgerwehr München" ist bisher klein, hat nur eine handvoll Unterstützer auf Facebook. Laut Eigenaussage wollen die Initiatoren "München durch friedliche Spaziergänge in kleinen Gruppen sicherer machen". Allerdings heißt es weiter, man sei absolut unpolitisch und lehne Extremismus in jeglicher Form ab.
Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Arbeitgeber "Deutsches Reich"
Ähnlich verhält es sich auch mit der zweiten Gruppe, die derzeit unter verstärkter polizeilicher Beobachtung steht. Die Gruppe "Münchner helfen Münchner" [sic!] (188 Mitglieder) macht es sich zur Aufgabe "Frauen zu schützen", die sich "nicht mehr sicher fühlen". In dieser Gruppe posten Mitglieder laut der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (Firm) "xenophobe und islamophobe Inhalte" und Verweise auf "extrem rechte Seiten". Ein Mitglied gibt als Arbeitgeber "Deutsches Reich 1933-1945" an. Nach Angaben der Firm sind unter den Mitgliedern unter anderem ein bekannter Rosenheimer Rechtsextremist und ein Pegida-Unterstützer beziehungsweise -Sprecher.
Politik und Polizei sehen die Entwicklung extrem kritisch, die Ausübung hoheitlicher Gewalt sei einzig und allein Sache der Polizei. OB Dieter Reiter sagte der Süddeutschen Zeitung: "Das ist ein unerträglicher Versuch rechtsextremer Stimmungsmache. Es ist Aufgabe der Polizei und von niemandem sonst, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten".
München ist die sicherste Millionenstadt Europas
Das Ziel der Polizei sei es, dass derartige Spaziergänge und Gruppen "gar nicht stattfinden müssen, weil sie auch gar nicht notwendig seien", so ein Sprecher der Polizei. "München ist die sicherste Millionenstadt Europas".
Das Phänomen der Bürgerwehr ist nicht neu, allerdings kam es nach den Übergriffen in Köln vermehrt zur Gründung dieser Gruppen, darunter in Düsseldorf und anderen großen Städten.
