Rebellion gegen Rauchergesetz - Gibt es jetzt eine neue Wende?
MÜNCHEN - Die Rebellion gegen eine Aufweichung des Rauchverbots nimmt Fahrt auf. Und sie bekommt eine neue Front: Die Grünen wollen eine Lockerung unbedingt verhindern. Und sogar in der CSU regt sich Widerstand gegen die Pläne der eigenen Partei.
Die Rebellion gegen eine Aufweichung des Rauchverbots nimmt Fahrt auf. Und sie bekommt eine neue Front: Während die ÖDP per Volksbegehren ein Rauchverbot durchsetzen will, haben die Grünen am Donnerstag einen Gegen-Gesetzentwurf im Landtag eingereicht – um die von der großen Koalition geplante Lockerung des Rauchverbots zu verhindern. „Der Nichtraucherschutz in Bayern muss endlich konsequent umgesetzt werden“, forderte Theresa Schopper, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen.
Ende Mai tagen die Ausschüsse zum geplanten Rauchergesetz der Regierung, das schon zum 1. August in Kraft treten soll. Demnach dürften in „getränkegeprägten“ Einraum-Kneipen und Nebenräumen von Wirtshäusern ganz offiziell die Glimmstängel wieder kräftig glühen. Mit ihrem eigenen Vorstoß wollen die Grünen den Öko-Demokraten zuvorkommen. CSU und FDP hätten nun die Möglichkeit, einen Nichtraucherschutz umzusetzen, bevor sie per Volksbegehren „zum Jagen getragen werden müssen“, meinte Schopper.
Eine neue Wende im Streit um das Rauchergesetz?
Sogar in der CSU regt sich nun Widerstand gegen die geplante Lockerung. Selbst der Münchner Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann überlegt, das ÖDP- Volksbegehren für ein strenges Rauchverbot zu unterschreiben. Sollte der Text mit dem Rahmen des ursprünglichen Nichtraucherschutzgesetzes übereinstimmen, „mache ich es selbstverständlich“, gestand er. Und Zimmermann ist nicht allein. Aus Fraktionskreisen ist zu vernehmen. dass sich ein weiterer CSU-Abgeordneter anschließen könnte.
Mindestens 25000 Unterschriften braucht die ÖDP für einen Zulassungsantrag. Die Chancen stehen gut. Laut Axel Munte, Chef der Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, wollen auch viele niedergelassene Ärzte ein Volksbegehren unterstützen.
