Reaktion auf Terroranschläge und Amokaluf: Der Stadtrat beschließt ein neues Sicherheitskonzept für das Rathaus
München - Einfach mal durch die neugotischen Rathausflure spazieren? Das wird vielleicht schon bald nicht mehr möglich sein. Nach den Terror-Anschlägen in ganz Europa und dem Amoklauf vor knapp einem Jahr am OEZ schottet sich auch das Neue Rathaus am Marienplatz nun so langsam ab. Zwar gebe es "keine konkreten Hinweise auf eine besondere Gefährdung", heißt es in einer Beschlussvorlage für den Stadtrat.
Das allgemeine Sicherheitsempfinden der Rathaus-Beschäftigten habe sich aber erheblich verschlechtert. Der Stadtrat hat deshalb schon mehrmals über ein mögliches Sicherheitskonzept gesprochen. Bislang haben die Debatten aber immer mit der Entscheidung geendet, dass das Rathaus den Münchner Bürgern und interessierten Touristen grundsätzlich offenstehen soll. Nun scheint sich das Blatt in der Debatte zu wenden.
Einlasskontrollen, Sicherheitspatrouille, Schließsystem
Der Stadtrat will nun ein Sicherheitskonzept für das Rathaus auf den Weg bringen. Dieses sieht ein neues Schließsystem vor, eine Sicherheitspatrouille und bei bestimmten Anlässen auch Einlasskontrollen. Die Maßnahmen beruhen auf einer Analyse von Ende 2015. Der Ältestenrat der Stadt hat damals eine Liste mit möglichen Szenarien erstellt.
Darauf ist von körperlichen Angriffen auf Stadträte die Rede, von Verbal-Attacken auf Angestellte, aber auch von vergleichsweise harmlosen Dingen wie Touristen, die in eine Stadtratssitzung platzen. Nach anderthalbjähriger Beratung entscheidet der Stadtrat nun über die präventiven Maßnahmen:
- Bereits seit März streift ein Sicherheitsdienst durchs Rathaus und überwacht die sensiblen Bereiche – vor allem die Bürgermeisterbüros, Fraktionsräume und Sitzungssäle.
- Bei bestimmten Veranstaltungen soll es an den Eingängen auch Einlasskontrollen geben. Womöglich sollen dann auch Taschen durchsucht werden. Bei Stadtratssitzungen soll der Zugang zu den Besuchertribünen überwacht werden.
- Der Objektschutz soll künftig nicht nur nachts im Gebäude unterwegs sein, sondern auch tagsüber – auch an Wochenenden und Feiertagen.
- Ein neues Schließsystem soll verhindern, dass sich jeder überall Zutritt verschaffen kann. Viel zu oft passiere es, heißt es aus dem Rathaus, dass jemand vergisst, sein Dienstzimmer zuzusperren, wenn er zum Beispiel auf die Toilette geht. Die Schlüssel sollen deshalb nun durch Transponder ausgetauscht werden – und die dann so programmiert werden, dass klar geregelt ist, wer wann wo rein kann.
- Für den Fall eines Angriffs oder einer allgemeinen Gefahrenlage soll es zudem eine Art Panik-Knopf geben. Die Beschäftigten sollen mit einer einfachen Tastenkombination an ihrem Computer einen Alarm auslösen können.
Kosten: Eine halbe Million Euro jährlich
Grob geschätzt eine halbe Million Euro sollen die Maßnahmen jedes Jahr kosten. Ob es ein solches Sicherheitspaket aber überhaupt braucht, ist im Stadtrat umstritten. Die Grünen lehnen die aktuellen Vorschläge ab. Sie seien nach wie vor für ein öffentlich zugängliches Rathaus, so Fraktions-Vize Dominik Krause. "Es ist ja auch unsere Aufgabe hier, für den Bürger da zu sein", sagt er. Dazu passe es nicht, wenn das Rathaus nun abgeriegelt werde.
In der Großen Koalition sieht man das anders. Das Rathaus werde damit schließlich noch lange "kein Hochsicherheitstrakt", sagt SPD-Chef Alexander Reissl. Bei der CSU würde man sogar gerne noch weiter führende Maßnahmen ergreifen. Das jetzige Paket sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagt die stellvertretende Fraktionschefin Kristina Frank – mehr aber auch nicht.
Lesen Sie hier: Bahnhof, Stachus, Nußbaumpark: Hier liegen Münchens Kriminalitätsbrennpunkte
