Raus aus der Steinkohle: München stimmt bei Bürgerentscheid für Abschaltung
München - "Die Münchner haben gezeigt, dass sie Klimaschutz ernst nehmen", kommentierte Thomas Prudlo das Ergebnis. "Jetzt wird abgeschaltet", jubelte der Chef der Münchner ÖDP.
Am Ende war es eine klare Angelegenheit (Wahlbeteiligung: 17,8 Prozent). Trotzdem mussten die Kohle-Gegner lange zittern. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. In München sind das derzeit gut 110.000. Doch auch dieses Quorum wurde letztlich geknackt.
Um kurz vor halb acht brandete auf der Wahlparty im Stemmerhof der finale Jubel auf. Kampagnen-Chef Michael Schabl, in Reihen des Bürgerbegehrens nur noch Kohle-Michl genannt, stieg auf einen Stuhl und bedankte sich bei den Unterstützern des Bürgerbegehrens.
Heizkraftwerk-Nord: Kohleblock als Backup für Engpässe behalten?
Mit dem Bürgerentscheid haben die Münchner beschlossen, dass in der Stadt spätestens in fünf Jahren Schluss sein muss mit der Kohleverbrennung. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach in einer Stellungnahme von einer "eindeutigen Mehrheit" für den Ausstieg. Er werde die Stadtwerke München (SWM) deshalb nun anweisen, bei der Bundesnetzagentur die Stilllegung des Kohlekraftwerks zu beantragen.
An genau jener Bundesnetzagentur könnte der Kohleausstieg aber noch scheitern - nämlich dann, wenn die Energiebehörde den Kohleblock für unverzichtbar für die Versorgung der Stadt hält.
Beim Anti-Kohle-Bündnis ließ man sich davon gestern nicht die Feierlaune verderben. Man könne das Kraftwerk jederzeit herunterfahren, sagte ÖDP-Chef Prudlo. Man müsse es nur im Stand-by-Modus halten. "Wenn man es bei Engpässen dann zwei Mal im Jahr hochfährt, damit hätte ich kein Problem"', so Prudlo.
SWM-Chef gratuliert verkniffen
Bei den Grünen sieht man das ähnlich. Stadtrat Dominik Krause hatte auf der Wahlparty ein Antwortschreiben an die Bundestagsfraktion dabei. Darin erklärt die Bundesnetzagentur, dass sie keine Probleme mit dem Abschalten hätte, sollten die Stadtwerke mit einem Gaskraftwerk für Ersatz sorgen.
Ein solches Gaskraftwerk war im Wahlkampf immer wieder Thema. Die Stadtwerke lehnen eine solche Lösung jedoch strikt ab. SWM-Chef Florian Bieberbach äußerte sich deshalb auch ein bisschen verkniffen. "Auch wenn wir unser Konzept für ökologisch und ökonomisch besser halten, erkennen wir das Votum selbstverständlich an", sagte er.
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