Rauchverbot: ÖDP beantragt Volksbegehren
MÜNCHEN - Termin im Innenministerium: Gemeinsam mit Unterstützern hat die ÖDP das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" beantragt und dafür 40.000 Unterschriften abgegeben. Nötig waren 25.000. Wie die nächsten Schritte auf dem Weg zum Volksentscheid aussehen.
Zwei Tage nachdem der bayerische Landtag das Nichtraucherschutzgesetz gelockert hat, ist die erste Hürde für eine neuerliche Verschärfung genommen. Die ÖDP gab am Freitag gemeinsam mit Unterstützern die 40.590 Stimmen für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ im Innenministerium ab. Ihre Hoffnung: 2010 könnten die Bürger das neue Gesetz kippen. Dafür sind zunächst mehr als 900.000 Stimmen nötig.
Das Innenministerium hat jetzt sechs Wochen Zeit, um die formalen Voraussetzungen zu prüfen. Bis spätestens 28. August wird sich entscheiden, ob und wann der Startschuss für die zweite Phase des Volksbegehrens fällt.
In dieser zweiten Phase müssen sich mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sindetwa 930.000 Bürger, in Unterschriftslisten eintragen. Diese liegen für zwei Wochen in Rathäusern aus. Die ÖDP hält den Zeitraum Oktober bis November für möglich. Sollte auch diese Hürde genommen werden, kommt es zwischen Februar und Juni 2010 zum Volksentscheid.
Sebastian Frankenberger, Organisator des Volksbegehrens, der in den nächsten Wochen ein möglichst breites Bündnis mobilisieren will, ist optimistisch: „Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass wir die Bevölkerung hinter uns haben. Wir konnten in Rekordzeit die nötigen Stimmen fast verdoppeln.“ 25000 Stimmen hätten schließlich für das Volksbegehren gereicht. An diesen Erfolg soll angeknüpft werden: Mit Aktionen den ganzen Sommer über.
Vanessa Assmann
