Rauchverbot: Der Showdown naht!
MÜNCHEN - Am 4. Juli ist Volksentscheid in ganz Bayern: Schon jetzt gehen die Gegner wie auch die Befürworter eines totalen Rauchverbots in Stellung: „Wir gehen aufs Spielfeld, um zu gewinnen“
Nur drei Monate sind es noch bis zum mit Spannung erwarteten Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Bayern. Raucher- und die Nichtraucher-Fraktion rüsten sich für das alles entscheidende Gefecht. Am 4. Juli dürfen alle Bürger in Bayern darüber abstimmen, ob es künftig ein ausnahmsloses Rauchverbot in Wirtshäusern und Bierzelten geben soll – oder ob das aktuell gültige Gesetz, das Ausnahmen zulässt, bestehen bleibt.
„Für mich wird der 4. Juli der Unabhängigkeitstag der Nichtraucher in Bayern werden“, sagt der Organisator des erfolgreichen Volksbegehrens für ein komplettes Rauchverbot, Sebastian Frankenberger (ödp). An dem Volksbegehren hatten sich Ende vergangenen Jahres knapp 1,3 Millionen Menschen in Bayern, klar mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten, beteiligt. Jetzt kommt’s zum Volksentscheid. Die einfache Mehrheit entscheidet.
Mit dem Volksentscheid soll endgültig ein Schlussstrich unter den jahrelangen Rauchverbots-Streit im Freistaat gezogen werden. Das ewige Hin und Her soll endlich ein Ende haben.
Rückblick: Im März 2007 beschloss das bayerische Kabinett einen Gesetzentwurf, der Ausnahmen beispielsweise in Nebenräumen von Gaststätten zuließ. Die CSU-Fraktion strich dann Ende des Jahres diese Ausnahmen – und der Landtag verabschiedete ein striktes Rauchverbot, das Anfang 2008 in Kraft trat. Nur für kurze Zeit: Nach den CSU-Verlusten bei den Kommunalwahlen im März weichten die Christsozialen das Gesetz auf und nahmen Bierzelte aus. 2009 schließlich beschlossen die neue CSU/FDP-Regierung und der Landtag ein neues Gesetz, das dem ersten Entwurf vom März 2007 nahe kommt – und Ausnahmen in Bierzelten, in Nebenräumen von Gaststätten, Discos und Einraumkneipen zulässt.
Frankenberger hofft nach dem erfolgreichen Volksbegehren nun auch auf einen Sieg der Rauchverbots-Befürworter beim Volksentscheid. „Ich rechne mit einem knappen Ergebnis – und ich hoffe, dass wir gewinnen.“ Zunächst aber wünscht er sich eine möglichst hohe Beteiligung der Bürger – mindestens 50 Prozent sollen es sein. „Damit würden die Bürger die direkte Demokratie stärken.“
Doch auch die Gegner des Total-Rauchverbots setzen auf Sieg. „Es ist wie beim Fußball. Wir gehen aufs Spielfeld, um zu gewinnen“, sagt die Sprecherin des Aktionsbündnisses „Bayern sagt Nein!“, Sandra Strobel. In dem Bündnis haben sich der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur, Gastronomie- und Brauerverbände, der Verband der Wiesnwirte sowie die Tabaklobby zusammengeschlossen.
Ein komplettes Rauchverbot würde den „Dolchstoß“ für viele Volksfeste und kleine Einraumkneipen bedeuten, sagt Sprecherin Strobel – und warnt vor einem „Verlust der Kultur in Bayern“. Der Kampf wird noch mit harten Bandagen geführt werden.
