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Rauchverbot: 27.318 Stimmen für ein neues Gesetz

Die ÖDP will ein striktes Rauchverbot in Bayern – und hat jede Menge Unterschriften gesammelt, mit denen sie locker die erste Hürde zum Volksentscheid schafft. Im Juli will die Partei die Unterschriften ans Innenministerium übergeben.
von  Abendzeitung
Die ÖDP-Initiative „Für echten Nichtraucherschutz“ sammelt fleißíg Stimmen – die Marke von 25000 hat sie längst geknackt.
Die ÖDP-Initiative „Für echten Nichtraucherschutz“ sammelt fleißíg Stimmen – die Marke von 25000 hat sie längst geknackt. © dpa

MÜNCHEN - Die ÖDP will ein striktes Rauchverbot in Bayern – und hat jede Menge Unterschriften gesammelt, mit denen sie locker die erste Hürde zum Volksentscheid schafft. Im Juli will die Partei die Unterschriften ans Innenministerium übergeben.

Alles klar fürs Volksbegehren: 27 318 Stimmen hatte die ÖDP für ihre Initiative „Für echten Nichtraucherschutz“ bis Mittwoch gesammelt. Damit hat sie die Hürde von 25 000 geknackt, die in Bayern notwendig sind, um einen Antrag auf ein Volksbegehren einreichen zu können. Das Ziel: ein konsequenter Nichtraucherschutz. „Wir wollen eins zu eins das CSU-Gesetz von 2007“, sagt Sebastian Frankenberger, Organisator des Volksbegehrens. Mit einer Ausnahme: Raucherclubs sollen verboten werden, genauso wie das Qualmen in Festzelten.

In den letzten beiden Tagen seien jeweils 6000 Briefe in der der ÖDP-Zentrale angekommen, die das Volksbegehren unterstützen. „Wir sind förmlich überrannt worden“, freut sich Frankenberger. „So gut lief ein Volksbegehren noch nie.“ Um sicherzugehen, will die Partei aber noch bis Ende Juni weitersammeln – um einen Puffer zu haben, falls Stimmen doppelt oder ungültig sind.

Viele Ortsvorsitzende von CSU und FDP bstellten Material

Unterstützt wird die ÖDP von vielen Seiten: Ärzte, Apotheker und Nichtraucherinitiativen haben sich angeschlossen, voraussichtlich werden das auch die Grünen tun. Und selbst in der CSU und er FDP, die mit den anderen Parteien am heutigen Donnerstag im Landtag über Aufweichung des Rauchverbots debattiert, gibt es Fans. „Es haben viele Ortsvorsitzende von CSU und FDP bei uns angerufen und Material bestellt“, sagt Frankenberger.

Die Kosten für das Volksbegehren beziffert die ÖDP auf 150 000 Euro, sie sollen durch Spenden von den Bürgern eingeworben werben sollen. Klaus Mrasek, Volksbegehrens-Beauftragte der ÖDP, ist zuversichtlich: „Wir sind überzeugt, dass das Ganze ein Erfolg wird. Es herrscht in der Bevölkerung keinerlei Verständnis, was man beim Nichtraucherschutz an Eiertanz und Kapriolen zum Besten gibt.“ Mit jeder weiteren Stimme steige der Druck auf FDP und CSU. Im Juli will die ÖDP die Unterschriften ans Innenministerium übergeben – und im Oktober in die zweite Phase des Volksbegehrens starten: Dann müssen sich innerhalb von 14 Tagen mindestens zehn Prozent der bayerischen Stimmberechtigten in die Listen eintragen – etwa 920 000 Unterschriften wären dann nötig.

Christoph Landsgesell

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