Rauchfrei? Die Suche nach Schlupflöchern hat begonnen
MÜNCHEN - Das KVR und der Bayerische Städtetag senden eindeutige (Rauch)-Signale: Falls die Gastronomen versuchen, das strikte Gesundheitsschutzgesetz zu umgehen, droht Ärger.
Die Suche nach Schlupflöchern hat begonnen. Nach dem Volksentscheid, der ab August ein absolutes Rauchverbot herbeiführt, planen einige Gastronomen, das Rauchverbot zu umgehen. Landesweite Raucherclubs lässt das neue Gesetz zwar nicht mehr zu. Trotzdem liegt ein Augenmerk jetzt wieder auf geschlossenen Gesellschaften, in denen auch nach dem neuen Gesetz geraucht werden darf.
„Es wird Wirte geben, die versuchen, eine echte geschlossene Gesellschaft herbeizuführen. Oder sie werden zivilen Ungehorsam praktizieren und einfach rauchen lassen“, sagt Franz Bergmüller, vom „Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz“, das gegen das strenge Gesetz gekämpft hatte. „Ich bin überzeugt davon, dass manche sagen: Ihr könnt’ uns gern haben.“
Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle hält nichts von einer neuen Debatte über das Thema. „Wenn die Wirte jetzt wieder nach Schlupflöchern suchen, dann sind sie schlecht beraten.“ Sie sollten sich einfach ans Gesetz halten. „Und nicht schon wieder tricksen.“ Er könne die Wirte „nur warnen, jetzt wieder damit anzufangen“.
Schließlich sei es die Umgehung des Gesundheitsschutzgesetzes durch Raucherclubs gewesen, die jetzt zum absoluten Verbot geführt habe. Die Wirte wüssten genau, was eine geschlossene Gesellschaft ist – eine Familienfeier etwa. Oder die Vereinssitzung der Kaninchenzüchter. Und die Bezirksinspektoren könnten bei Kontrollen leicht feststellen, ob es sich um eine echte geschlossene Gesellschaft handelt. „Da werde ich mürrisch, wenn die ganze Diskussion jetzt wieder losgeht.“
Franz Bergmüller weiß jetzt schon, dass der Stammtisch in seiner Gaststätte im Winter öfter eine geschlossene Veranstaltung abhalten wird. „Da wird künftig jeder Geburtstag gefeiert und jeder Namenstag.“ Wenn keine anderen Leute im Raum sind, sei das mit dem Gesetz vereinbar. Zudem ist Bergmüller sicher, dass auch die Justiz in der Frage eingeschaltet wird. „Ich glaube, dass es kleine Lokale geben wird, die versuchen, die Clublösung durchzusetzen – analog zu echten geschlossenen Gesellschaften.“ Den bayernweiten Raucherclub werde es aber nicht mehr geben.
Was immer einzelne Wirte tun oder lassen: Es gibt keine flächendeckenden Kontrollen. Reiner Knäusl vom Bayerischen Städtetag sagt aber: „Wenn sich rausstellen sollte, dass es nach wie vor so etwas wie Raucherclubs gibt oder sonstige Umgehungen mit Hilfe geschlossener Gesellschaften, wird sich die Frage stellen, ob unsere Kreisverwaltungsstellen das nötige Kontrollpersonal haben.“
Die Signale sind deutlich: Es wird eng für „illegale“ Raucher. Und auch wer hofft, dass er heuer auf der Wiesn noch hemmungslos quarzen kann, könnte enttäuscht werden. Zwar kommen Raucher heuer ein letztes Mal ohne Bußgelder davon. Die Begründung: Die Zeit zwischen Volksentscheid und Wiesn-Aufbau sei zu kurz. „Die Leute wissen alle, dass sie dieses Jahr noch straffrei rauchen dürfen – und das werden sie ausnutzen“, meint Wiesn-Wirt Peter Pongratz vom Winzerer Fähndl.
Doch KVR-Chef Blume- Beyerle macht klar, was er den Fest-Wirten für heuer mitgibt: „Ich erwarte schon, dass das Interesse zu erkennen ist, das möglichst wenig geraucht wird.“ Als Beispiele nennt er Belehrungen durch Ordnungskräfte, Hinweise oder das Tabak-Verkaufsverbot. „Ich erwarte, dass die deutlich darauf hinweisen, dass nicht geraucht wird. Und nicht, dass sie sagen, wir lassen es jetzt nochmal krachen.“ Schon im eigenen Interesse. Denn: „Wenn heuer viele rauchen, werden wir nächstes Jahr sagen, der Raucherbereich muss so und so groß sein – und das geht zu Lasten des Biergartenbereichs.“ Dann fallen ihnen Plätze weg. „Und das ist die Währung auf der Wiesn.“
Die Grünen stellten gestern einen Stadtratsantrag. Darin fordern sie auch, dass dem Stadtrat dargestellt werden soll, wie die Betreiber das Rauchverbot für die Wiesn 2010 „in den Bierzelten umsetzen werden“.
Julia Lenders
