Rauchergesetz: Kommt jetzt die nächste Klagewelle?
MÜNCHEN - Die ersten Wirte kündigen bereits Protest gegen das neue Nichtraucherschutzgesetz an. Der "Verein zur Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" will die "geschlossene Gesellschaft" erhalten.
Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist noch gar nicht in Kraft, da steht es bereits im Kreuzfeuer der Kritik: Im Rahmen einer Versammlung des Vereins zur Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) kündigten gestern die ersten Gastronomen eine mögliche Klage vorm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an: „Mit dem neuen Gesetz kann ich kaum überleben“, erklärte Country-Clubbesitzer Bruno Theil.
Der Unwillen der Wirte entzündet sich vor allem an der Beschränkung des Speisenangebots in Einraumkneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind: „Es ist nur schwer zu verstehen, warum ein Raucherlokal Weißwürste verkaufen darf, aber kein Wiener Schnitzel“, beklagte Theil. Der Vorsitzende des VEBWK, Franz Bergmüller, fordert deshalb Gesundheitsminister Markus Söder dazu auf, Raucherclubs auch weiterhin zu erlauben: „Geschlossene Gesellschaften sind die Überlebenschance der Spezialbetrieb, ohne sie haben viele Wirte überhaupt kein Chance.“
Landesgeschäftsführer Heinrich Kohlhuber schlug vor, die Migliedsbeiträge von Raucherclubs zu erhöhen und keine Tagesmitgliedschaften mehr zuzulassen: „Dadurch kann der Wildwuchs an Raucherclubs eingedämmt werden.“ Zuletzt hatte es auch in München immer wieder Kneipen gegeben, die ihr Gäste nur unzureichend auf ihre Mitgliedschaft kontrolliert hatten.
Mit Blick auf die Europawahlen gaben sich die Wirte optimistisch: „Es wird in Zukunft kein Politiker mehr die Rechnung ohne den Wirt machen“, sagte Koch.
Daniel Aschoff
