Raucher-Wiesn beschlossen - aber dicke Luft in der CSU-Fraktion

MÜNCHEN - Vor acht Wochen erst ist es in Kraft getreten, jetzt - unter dem Eindruck der Verluste bei den Kommunalwahlen - hat das Kabinett Lockerungen des Rauchverbots beschlossen. Doch in der CSU-Fraktion regt sich Widerstand.

Gut zwei Monate nach Inkrafttreten des strikten Rauchverbots in Bayern hat die Staatsregierung eine Lockerung des Gesetzes auf den Weg gebracht. Nach der Entscheidung des Kabinetts vom Dienstag soll das Rauchen in Bier-, Wein- und Festzelten in diesem Jahr weiter erlaubt bleiben.

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Das Rauchverbot werde dort aber nur für 2008 ausgesetzt, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in München. „Ab 1.1.2009 wird das Rauchverbot auch in den Zelten uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden“, betonte er.

CSU-Abgeordneter: "Mit mir ist das nicht zu machen"

Am Mittwoch will die CSU-Landtagsfraktion über die Lockerung des Rauchverbots und die Pläne des Kabinetts beraten. Unter den Abgeordneten ist der Rückzieher jedoch heftig umstritten. Der stellvertretende Fraktionschef Karl Freller sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er befürchte, „dass wir ein kleineres Loch zumachen und dafür ein größeres aufreißen“. Der CSU-Abgeordnete Max Strehle sagte: „Mit mir ist das nicht zu machen. Ich bin seit 26 Jahren Abgeordneter, und es ist noch nie passiert, dass wir schon nach acht Wochen ein Gesetz wieder ändern“.

Beckstein: "Vielleicht nicht mit letzter Professionalität gehandhabt"

Beckstein räumte Fehler in der Debatte um das Rauchverbot ein. „Wir haben das Ganze vielleicht nicht mit der letzten Professionalität gehandhabt“, sagte Beckstein am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung des Würzburger CSU-Kreisverbands. Mit Blick auf das derzeit stattfindende Würzburger Frühjahrsvolksfest, wo viele Raucher nach den widersprüchlichen Aussagen der vergangenen Tage mittlerweile wieder in Bierzelten zur Zigarette greifen, fügte er hinzu: „Durch unser Hin und Her haben wir in Würzburg einige Schwierigkeiten verursacht.“

Zugleich verteidigte Beckstein die geplante Aussetzung des Rauchverbots in bayerischen Bierzelten. Wegen der „Riesenschwierigkeiten“ bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes in den großen Bierzelten wie auf dem Oktoberfest befürworte er diese „kleine Modifikation“ des strengen bayerischen Nichtraucherschutzes. Das Rauchverbot solle in Bierzelten lediglich bis Jahresende ausgesetzt werden. „Bis dahin schaffen wir überall die entsprechenden Voraussetzungen“, sagte der Ministerpräsident. (dpa, AP)