Rathausdebatte: Wie teuer sollte Parken in München sein?
München - Etwa zehn Quadratmeter in der Münchner Altstadt zu vermieten - für 2,50 Euro im Monat. Wer so eine Anzeige liest, reibt sich wahrscheinlich verwundert die Augen. Dabei ist es Realität: Ein Anwohnerparkplatz kostet in München bloß 30 Euro im Jahr.
Anwohnerparken: SPD und Grüne können sich höhere Gebühren vorstellen
Der Münchner Mobilitätsreferent Georg Dunkel (parteilos) hält das für zu günstig. Im AZ-Interview hinterfragte er, ob diese Preise noch zeitgemäß sind - vor allem, wenn man bedenkt, dass diese Autos im Schnitt nur eine Stunde am Tag fahren.
Teurere Gebühren können sich auch SPD und Grüne vorstellen - also die Mehrheit im Stadtrat. Konkrete Beträge wollen sie aber (noch) nicht nennen.
"Wir sehen Gestaltungsbedarf", sagt der Chef der Grünen im Stadtrat, Florian Roth - und verweist darauf, dass Parken in München verglichen mit anderen Ländern relativ günstig sei. In Zürich kostet eine Anwohnerparkkarte, wie es auf der Webseite der Stadt heißt, 300 Franken. In Stockholm müssen Autofahrer sogar fast 830 Euro zahlen.
Manuel Pretzl: Parken sollte bezahlbar bleiben
Skeptischer ist die Opposition: Manuel Pretzl, der Fraktionsvorsitzende der CSU, findet: Auch in der Innenstadt sollten sich nicht nur Reiche ein Auto leisten können. Parken sollte aus seiner Sicht bezahlbar bleiben - vor allem weil sich Autofahrer bereits durch die Kfz-Steuer an der Infrastruktur beteiligen.
Anwohnerparken: München bestimmt nicht allein über die Preise
Auch die FDP will nicht einfach die Preise erhöhen, wie Stadtrat Fritz Roth sagt. Vielmehr solle die Stadt dafür sorgen, den Verkehr durch "digitale Lösungen" besser zu steuern.
Allerdings kann München ohnehin nicht alleine die Preise bestimmen. Der Freistaat müsste dafür zuerst die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, sagt der Verkehrsexperte der SPD, Nikolaus Gradl.
Er spricht sich deshalb dafür aus, die Lizenz-Gebiete über den Mittleren Ring hinaus zu erweitern. An der Fürstenrieder Straße in Laim oder hinter dem Ostbahnhof könnte dies seiner Meinung nach sinnvoll sein. Staus könnten so verringert werden, meint er, weil Besucher dann eher ihr Auto außerhalb stehenlassen.
City-Maut am Einkommen bemessen?
Um den Verkehr zu steuern, könnte eine City-Maut helfen, sagte Mobilitätsreferent Dunkel im AZ-Interview. Aus "sozialen Gründen" sieht diese die SPD allerdings kritisch, so Gradl. Die Grünen sind da aufgeschlossener.
Denn inzwischen gebe es Möglichkeiten, die City-Maut nicht mehr pauschal abzurechnen, sondern am Einkommen oder am CO2-Ausstoß zu bemessen, sagt der Grüne Roth.
Doch auch hier muss die Stadt warten, bis sich die Gesetze ändern - womöglich passiert dies aber bereits nach der Bundestagswahl.
