Rassismus in München: Mehr Schutz für die Opfer
Staatsanwaltschaft und Polizei entwickeln einen "kleinen Zeugenschutz“: In Ermittlungsakten sollen die Adressen von Geschädigten nicht mehr auftauchen.
München - Der jüngste Vorfall liegt erst wenige Tage zurück: Ein Mann fährt mit der S7 in Richtung Baierbrunn. Plötzlich greift ihn ein anderer Fahrgast aufs Übelste verbal an: "Du gehörst doch vergast", sagt der. Und: "Du solltest mal Linde-Gas einatmen."
Der Auslöser für die Beleidigung ist: Der Mann hat eine dunkle Hautfarbe. In den vergangenen Jahren ist die Zahl antisemitischer und rassistischer Straftaten in München kontinuierlich gestiegen. Wurden im Jahr 2015 noch 24 sogenannte politisch motivierte Straftaten von rechts gezählt, waren es im Jahr darauf mehr als doppelt so viele: nämlich 51.
Rassismus auch in München - mehr Schutz für die Opfer
Im vergangenen Jahr gab es erneut einen Anstieg: Die Polizei ermittelte in 86 Fällen. Dabei ist die Dunkelziffer vermutlich noch viel höher. "Insbesondere Opfer antisemitischer Straftaten haben oft die Befürchtung, dass sie ein zweites Mal zum Opfer werden", sagt Polizeivizepräsident Norbert Radmacher.
Sie haben häufig Angst, dass weitere Attacken der Täter folgen könnten oder "Mahnwachen" vor ihrem Haus, wenn ihr Name in den Akten auftaucht und damit nicht nur dem Anwalt, sondern auch dem Beschuldigten selbst bekannt wird. Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der seit September 2018 Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft München ist, sagte am Mittwoch: "Es ist für mich unerträglich, wenn Jüdinnen oder Juden rechter oder antisemitischer Straftaten sich nicht trauen, zur Polizei zu gehen."
Strafverfolger in München - neue Wege gehen
Aus diesen Gründen wollen die Strafverfolger nun in München einen neuen Weg gehen: Sie bieten den Geschädigten rechter, rassistischer oder antisemitischer Straftaten einen "kleinen Zeugenschutz" an. Bei besonderen Gefährdungen können sie eine andere als ihre eigene Anschrift angeben - zum Beispiel die Adresse einer Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt. "Es ist mir ein persönliches Anliegen, Geschädigte zu ermutigen, Anzeige zu erstatten", sagt Oberstaatsanwalt Franck.
Frisch gedruckte Flyer in mehreren Sprachen informieren darüber. Sie liegen nun in allen Polizeiinspektionen sowie in Beratungsstellen aus. Richard Volkmann, Sprecher der israelitischen Kultusgemeinde, begrüßte die Initiative.
Der Fall in der S-Bahn wurde übrigens angezeigt. Der Täter, ein 58-Jähriger aus Baierbrunn, wurde festgenommen. Ein anderer Fahrgast hatte die Polizei gerufen. Allerdings entfernte sich der Beleidigte, bevor die Polizei kam.
