Randalierende Flüchtlinge: CSU will sie arbeiten lassen

Nach einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft will die CSU nun Arbeitsgegenmaßnahmen: Wer schuften muss, hat keine Kraft mehr, Ärger zu machen – so die Logik der Stadtratsfraktion.
Florian Zick |
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Michael Kuffer will harte Gegenmaßnahmen.
dpa/ho Michael Kuffer will harte Gegenmaßnahmen.

Nach Randalen in einem Flüchtlingsheim in der Schertlinstraße fordert die Rathaus-CSU nun harte Gegenmaßnahmen. Es müsse ein Weg gefunden werden, heißt es in einer Stadtratsanfrage, "wie Flüchtlinge und Asylbewerber durch schlichte körperliche Auslastung von derartigem Unfug abgehalten werden können".

Für Fraktions-Vize Michael Kuffer ist klar: "Arbeit ist das beste Mittel zur Konfliktlösung." Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes biete eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Flüchtlinge zu beschäftigen. "Daher mein Appell: Lasst sie arbeiten", so Kuffer.

Wer sich prügeln kann, kann auch arbeiten

Der 44-Jährige denkt dabei vor allem an Aufgaben, die direkt in der Flüchtlinsgeinrichtung anfallen: Kochen, putzen, waschen – all das seien Dinge, die auch gut von den Flüchtlingen selbst erledigt werden könnten. Mit der Vollversorgungsmentalität müsse jedenfalls Schluss sein. Wer sich prügeln kann, der könne auch arbeiten.

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Für Manuel Pretzl, den designierten Fraktionschef, wäre ein solches Engagement der Flüchtlinge "die willkommene Gegenleistung für die Hilfe, die wir gewähren". Deshalb versteht er den Vorschlag auch nicht als Bestrafungsmaßnahme. Denn man könne von Asylsuchenden durchaus erwarten, dass sie in ihrer Einrichtung auch Verantwortung übernehmen, so Pretzl.

Müllsammeln an der Isar ist eine Möglichkeit

Theoretisch lässt das Asylgesetz auch Tätigkeiten außerhalb der eigenen Unterkunft zu. So können Flüchtlinge auch für kommunale, staatliche oder karitative Dienste verpflichtet werden. Müllsammeln an der Isar zum Beispiel oder Spazierengehen mit Senioren. Das Feld der möglichen Einsätze ist weit.

Bevor die CSU dazu aber nähere Vorschläge macht, will sie erst einmal abwarten, wie die anderen Parteien im Rathaus auf ihren Vorschlag reagieren. In der Asylunterkunft in der Schertlinstraße hatten am Sonntagabend etwa 200 Flüchtlinge randaliert – offenbar wegen der schlechten Verpflegung. Im Speisesaal flogen Tische und Bänke. Angeblich wurde ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit einem Stein beworfen.

In der Einrichtung in Obersendling leben etwa 800 Menschen auf engem Raum zusammen. Da könne es schnell zu Konflikten kommen, so die CSU – es sei denn, man beschäftigt die Leute. 

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