Ramsauer beerdigt S-Bahn-Tunnel
Bundesverkehrminister Peter Ramsauer (CSU) hat den geplanten Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke ohne Beteiligung der Stadt München eine endgültige Absage erteilt.
Andechs – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat dem geplanten Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke ohne Beteiligung der Stadt München eine endgültige Absage erteilt. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sei dreimal gefragt worden, ob eine Vorfinanzierung möglich sei, sagte Ramsauer am Samstag am Rande einer CSU-Klausur in Kloster Andechs.
Ude habe dreimal abgelehnt. „Wenn bei den Investitionen manche Dinge schlicht nicht ausgehen, kann man sich nicht mit seinem OB-Hintern irgendwo gesetzlich festfressen“, sagte Ramsauer über Ude. Der Münchner OB Ude verweigert die Vorfinanzierung von 350 Millionen Euro bei dem Milliardenprojekt unter Verweis auf die gesetzlich geregelte Zuständigkeit:
Für S-Bahnen sind Land und Bund zuständig, nicht die Kommunen. Ohne Beteiligung Münchens sei der Bau nicht möglich. „Punkt. Aus“, sagte Ramsauer. „Dreimal nein heißt nein.“ Ramsauer hatte schon vor einem Jahr prophezeit, dass der zwei Milliarden Euro teure Bau des Tunnels scheitern werde, wenn die Münchner Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 nicht erfolgreich sei.
Damals hatte Ramsauer sich noch den Ärger von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zugezogen, doch der ist inzwischen selbst umgeschwenkt. Das Aus für den Tunnel hat auch in der CSU Turbulenzen verursacht. Am kommenden Dienstag will die CSU in größerer Runde überlegen, welche Teile des S-Bahn-Ausbaus stattdessen vorgezogen werden könnten. Die zweite Stammstrecke sollte über zwei Milliarden Euro kosten und war eigentlich das größte geplante Verkehrsprojekt in Bayern.
Davon profitieren sollten vor allem die Pendler im Münchner Umland. Deswegen wehren sich CSU-Politiker aus den umliegenden Landkreisen gegen den Stopp. Die oberbayerische CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner und der Münchner CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle wollen aber den Streit möglichst schnell schlichten, wie beide bei einem Gespräch am Rande der Klausur vereinbarten. „Da hat es Irritationen gegeben, und die werden am Dienstag ausgeräumt“, sagte Aigner anschließend.
Wir brauchen eine Lösung für das Umland.“ Spaenle räumte ein, dass die Stadt München rechtlich nicht zuständig ist – warf Ude aber vor, keinerlei Anstrengung für eine Lösung der verfahrenen Situation zu unternehmen: „Man kann recht haben, oder man kann realisieren“, sagte er. „Wir wollen realisieren.“
