Räumung am Sendlinger Tor: Eine richtige Entscheidung
Der Vize-Chefredakteur der AZ, Timo Lokoschat, über das erzwungene Ende des Hungerstreiks am Sendlinger Tor.
So martialisch die Aktion auf Beobachter gewirkt haben mag: Die Räumung des Platzes durch die Stadt, die sich nicht erpressen lassen wollte, war eine richtige Entscheidung. Gesetzesänderungen und Bleiberechte zu erzwingen, indem man sich zu Tode zu hungern droht, ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Das sahen auch viele AZ-Leser so, die zuletzt in der Redaktion anriefen; keine Rechtsradikalen, die dumpfe Parolen in den Hörer brüllten, sondern Menschen die – wie wir aus zahlreichen Aktionen wissen – sogar für Flüchtlinge gespendet haben, denen jetzt aber das Verständnis fehlte.
Für neue Gesetze braucht es Mehrheiten, Anträge auf Asyl müssen einzeln geprüft werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer Ablehnung. So ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Zum Glück. Denn es unterscheidet Deutschland von jenen Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen.
Jetzt ist ebendieser Rechtsstaat in der Pflicht, muss sich mit den teilweise berechtigten Anliegen auseinandersetzen. Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden. In den gewählten Parlamenten ist der Streit aber auf jeden Fall besser auszutragen als auf dem kalten Pflaster vor dem Sendlinger Tor.
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