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Über zwei Wochen nach der Wahl verschandeln alte Wahl-Plakate noch immer die halbe Stadt – jetzt setzt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) den Parteien ein Ultimatum und droht mit Geldstrafen.
von  Abendzeitung
In München auch 16 Tage nach der Wahl ein alltägliches Bild: Wahlkampfschrott.
In München auch 16 Tage nach der Wahl ein alltägliches Bild: Wahlkampfschrott. © Martha Schlüter

MÜNCHEN - Über zwei Wochen nach der Wahl verschandeln alte Wahl-Plakate noch immer die halbe Stadt – jetzt setzt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) den Parteien ein Ultimatum und droht mit Geldstrafen.

Eigentlich hat Claudia Stamm die nötige Mehrheit zum Einzug in den Landtag hauchdünn verfehlt. Was soll’s. Zumindest auf ihren Wahlplakaten zeigt die Kandidatin der Grünen weiterhin ihr schönstes Lächeln. Auch die CSU-Politiker Ludwig Spaenle und Georg Eisenreich sind am Straßenrand nach wie vor sehr präsent. Genauso wie Thomas Hummel, der trotz seiner erfolglosen Abstimmung die Münchner noch immer mit seinen Lehren beeindruckt. Motto: „Beulenpest? Cholera? Weltuntergang? Dann lieber Hummel.“

Die Politiker lassen es ruhig angehen

Münchens Politiker lassen’s ruhig angehen. Auch 16 Tage nach den Landtagswahlen gehören ihre Werbe-Plakate weiterhin zum Stadtbild. Auf Gehwegen und an Laternen blockieren sie dadurch bereits seit Anfang des Jahres die Sicht – und sorgen für Unmut bei Passanten und dem Kreisverwaltungsreferenten.

Denn die Regelung, die Ordnungschef Wilfried Blume-Beyerle im Juni noch einmal im Stadtrat vorgetragen hat, ist eindeutig: Spätestens zwei Wochen nach der Wahl muss die Polit-Werbung aus dem Stadtbild verschwunden sein. Schließlich leide nicht nur das Stadtbild unter den Aufstellern, sondern auch die Verkehrssicherheit. Vor allem Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen sind durch die Plakate mitunter gezwungen auf die Straße auszuweichen.

Die Mahnschreiben sind raus

Schon gestern gingen deshalb beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) die ersten Mahnschreiben an die Politiker raus: „Maximal eine Woche haben die Politiker noch Zeit, ihre Plakate zu entfernen“, erklärt KVR-Sprecher Christopher Habl. Sollten die Politiker dieser Aufforderungen nicht nachkommen, droht ein Bußgeld bis zu 1000 Euro, je nachdem für wie viele Verstöße sich die betreffende Person verantwortlich zeichnet.

Münchens Abgeordnete schieben unterdessen den Schwarzen Peter von sich weg: „Nicht ich, der Plakat-Abbauer ist schuld“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner, der auf den kaputten Wagen seines Werbe-Aufstellers verwies. FDP-Politiker Mahmut Türker, der nur hauchdünn den Einzug in den Landtag verpasst hat, entschuldigte dagegen, dass sein Plakat-Abholer die Stadt von Westen nach Osten durchkämmen würde: „Deshalb sind meine Plakate leider als letztes dran.“ Spätestens heute sollen aber alle Polit-Werbe-Poster verschwunden sein.

Daniel Aschoff

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