Prozess: Will dieser Münchner zum Islamischen Staat?
München - Der Münchner Ali C. (27, Name geändert) steht nach Behörden-Erkenntnissen in Kontakt mit der Salafisten-Szene. Eine islamistische Strömung, die es als zentrale Verpflichtung ansieht, sich am Kampf in Syrien zu beteiligen. Das habe auch Ali C. vorgehabt, mutmaßlich für den IS, glauben die Ermittler. Doch der Mann wird in Wien festgesetzt, bevor er Syrien erreichen kann.
Am heutigen Montag beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Möchtegern-IS-Kämpfer, der einen deutschen Pass hat. Die Anklage, die Staatsanwältin Judith Henkel verliest, listet einen Verstoß gegen das Passgesetz und – wichtiger noch – die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf.
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Die Vorwürfe drehen sich vor allem um Vorfälle am 20. Dezember 2015. An diesem Tag soll Ali C. nach Wien ausgereist sein – das KVR hatte im aber zuvor per Bescheid den Reisepass entzogen sowie die Gültigkeit des Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt. In demselben Bescheid vom 14. Dezember 2015 war ihm zudem die Ausreise aus Deutschland verboten worden.
Verteidigung: Beweise sollen nicht zugelassen werden
Am 15. Dezember standen zwei Polizisten vor der Wohnungstür des Münchners, klärten ihn persönlich über die strafrechtlichen Folgen auf, die ein Verstoß gegen das Ausreiseverbot nach sich ziehen würde. Die beiden Polizisten verlangten nach den Ausweispapieren. Doch Ali C. weigerte sich laut Anklage, diese herauszugeben. Und reiste am 20. Dezember nach Wien, um von dort weiter nach Istanbul zu fliegen. Ali C. habe vorgehabt, sich in Syrien zum IS-Kämpfer ausbilden zu lassen. Nach Verlesung der Anklage will das Gericht wissen, ob der Angeklagte zu den Vorwürfen Stellung nehmen wolle. Nein, antwortet seine Anwältin Seda Basay an seiner statt. Das habe man zuvor so besprochen. Und zur Person? Ebenfalls nein.
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Stattdessen beantragte die Verteidigerin die Beweise der Ermittler nicht zuzulassen. Ihre Begründung: Die Ermittlungen gegen ihren Mandanten wurden offenbar vom Verfassungsschutz angestoßen. Jedoch ohne dass aus den Akten ersichtlich sei, aus welchen Gründen Ali C. ins Visier der Verfassungsschützer geriet und mit welchen Mitteln die Agenten vorgingen.
Die Frankfurter Anwältin hat sich in München als Nebenkläger-Vertreterin einen Namen gemacht. Sie vertritt im NSU-Prozess eine Opferfamilie. Dabei kritisierte sie auch in diesem Verfahren die Arbeit der Ermittler. Viel zu lange seien die Opferfamilien "kriminalisiert" worden, sagte sie. Da der Vorsitzende Richter Norbert Riedmann leicht angeschlagen ist, wird die Entscheidung über ihren Antrag und die Prozessfortsetzung auf Freitag verschoben.
