Prozess gegen Ex-Siemens-Vorstand Ganswindt startet neu
MÜNCHEN - Ab jetzt wird mit drei statt nur mit zwei Berufsrichtern verhandelt: Der Prozess gegen den früheren Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt beginnt nach einer Neubesetzung der Kammer neu.
Der Ex-Manager ist im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal bei Siemens wegen Steuerhinterziehung und einer vorsätzlichen Verletzung der Aufsichtspflicht angeklagt. Wie das Landgericht München I am Montag mitteilte, ist das Gericht der Kritik der Verteidigung des Ex- Managers gefolgt und wird künftig mit drei statt nur mit zwei Berufsrichtern verhandeln. Dafür würden sämtliche bisher festgelegten Termine hinfällig und das Verfahren zu einem noch nicht genannten Termin neu begonnen. Damit entfällt auch der für diesen Dienstag geplante Verhandlungstag.
Das Verfahren war am Donnerstag wenige Minuten nach Beginn unterbrochen worden, nachdem die Verteidiger die Besetzung der Kammer gerügt hatten. Ganswindt war von 2004 bis 2006 im damaligen Zentralvorstand von Siemens für den Telekommunikationsbereich zuständig. Bei dem Unternehmen sollen über Jahre hinweg insgesamt 1,3 Milliarden Euro in schwarze Kassen geflossen und als Schmiergeld eingesetzt worden sein, um Auslandsaufträge an Land zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft wirft Ganswindt vor, von dubiosen Zahlungen in Nigeria und Russland gewusst zu haben und nicht hinreichend dagegen eingeschritten zu sein.
Das Verfahren gegen den 50-Jährigen läuft bereits seit mehr als drei Jahren. Im Herbst 2006 war der Skandal durch eine Großrazzia der Staatsanwaltschaft München aufgedeckt worden. Ganswindt ist der bisher höchstrangige Ex-Manager, der deshalb angeklagt wurde, zuvor waren bereits mehrere seiner früheren Mitarbeiter zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.
dpa
