Prozess gegen ehemaligen Freien Wähler: Landtagsabgeordneter Günther Felbinger gibt Betrug zu
München - Einen Vorteil hatte der Rückzug aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler für Günther Felbinger (55): "Ich bin nicht mehr jeden Tag auf dieses Verfahren angesprochen worden."
Dieses Verfahren, das sind die Betrugsvorwürfe der Münchner Staatsanwaltschaft, die im März 2017 zu einer Anklage führten und die seit Montag vor dem Landgericht verhandelt werden. Der inzwischen parteilose Landtagsabgeordnete gesteht beim Prozessauftakt, den bayerischen Landtag mit fingierten Verträgen um knapp 56.000 Euro betrogen zu haben.
Unter anderem mietete Felbinger Räumlichkeiten in Karlstadt für sein Bürgerbüro an, verrechnete die Miete aber nicht korrekt als Teil seiner Kostenpauschale sondern schloss stattdessen Werkverträge ab, die aus einem anderen Landtags-Topf bezahlt werden und finanzierte damit die Miete.
Der Diplom-Sportlehrer war im Jahre 2008 in den Landtag gewählt worden.
Er habe damals in seinem unterfränkischen Wahlkreis neue Strukturen aufbauen müssen, erklärt der große, sportliche Mann vor Gericht. Die Kostenpauschale des Landtags von knapp 3.400 Euro habe aber nicht gereicht.
Handelte Felbinger nach Tipps aus dem Landtag?
Der Grund: In ländlichen Wahlkreisen fallen aufgrund der längeren Strecken höherer Benzinkosten und ein höherer Zeitaufwand an als bei den Kollegen in München oder Nürnberg.
Also entschloss er sich die höheren Aufwendungen "kreativ" zu finanzieren. Staatsanwalt Florian Weinzierl wird hellhörig, als Felbinger davon redet, dass man ihn damals im Landtag in diesem Sinne beraten habe. Doch der Abgeordnete nennt keine Namen.
Das erschwindelte Geld sei ausschließlich in die politische Arbeit geflossen. "Ich habe keinen Euro privat verwendet", sagt Günther Felbinger. Der Betrug flog 2015 nach einem anonymen Hinweis auf. Felbinger machte daraufhin "reinen Tisch", wie er sagt, gab das Geld zurück.
Seine politische Karriere neigt sich wohl dem Ende zu. Im Januar dieses Jahres trat Felbinger bei den Freien Wählern aus. Zur Landtagswahl im Oktober wird er nicht mehr antreten. Er hofft, als Sportlehrer weiterarbeiten zu können.
Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.
