Protest: Mieterverein zieht vor die FDP-Zentrale ins Bahnhofsviertel
München - Wenn durch die Münchner Innenstadt eine Blaskapelle zieht und fröhliche Melodien erklingen lässt, heißt das meist: Es ist Wiesnzeit. Die Wiesn ist jedoch längst vorbei – daher waren viele Passanten erstaunt, als am Donnerstag die Blaskapelle Petersturm-Musik hinter einer kleinen Gruppe von Aktivisten des Münchner Mietervereins durch den Schnee stapfte und eine heitere Polka spielte. Der Anlass für diesen recht fröhlich wirkenden Umzug ist aber eigentlich gar nicht lustig.
Mieterverein protestiert wegen explodierenden Nebenkosten
Die Schilder, die die Protestierenden in die Höhe halten, sprechen eine deutliche Sprache: "Mietenstopp!". Die Rede ist von Mieten, die aufgrund der explodierenden Heizkosten gestiegen sind. Die stellvertretende Vorsitzende des Münchner Mietervereins Simone Burger bringt das Problem auf den Punkt: "Was mache ich, wenn ich die Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann?"
Diese Frage treibt laut Simone Burger im Moment viele Münchner um. "Es ist ernst. Menschen könnten ihre Wohnung verlieren, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können", erklärt Burger. Und daher die Protestaktion samt Blaskapelle, die laut Münchner Mieterverein Teil eines bundesweiten Aktionstags war. Die Forderung: Ein Kündigungsverbot für Mieter in Zahlungsschwierigkeiten – so wie es schon während der Coronapandemie existiert hat.
Die FDP äußert Verständnis für den Protest - ein bisschen
Laut Mieterverein gibt es vor allem einen Verantwortlichen, der dieses Vorhaben blockiert: "Der Justizminister betreibt Arbeitsverweigerung." So formuliert es Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Mietervereins, und meint Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, der ein Kündigungsmoratorium ablehnt.
Daher ziehen die Protestierenden am Donnerstag mit Möbeln und Gegenständen aus Pappe vom Sitz des Mietervereins in der Sonnenstraße zur FDP-Zentrale in die Goethestraße.
Wer seine Wohnung verliert, könne, so der Mieterverein, ja dann bei der FDP einziehen. Von der FDP traf man vor Ort zwar niemanden an, doch Jennifer Kaiser-Steiner, die Vorsitzende der FDP München, äußerte sich zu der Aktion auf Anfrage der AZ: "Ich kann die Angst einiger Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Energiekosten in dieser schwierigen Zeit gut nachvollziehen." Instrumente wie die Gas- und Strompreisbremse würden jedoch mehr und flächendeckend helfen. Sie sagte weiter: "Um auf die Sorgen im Detail einzugehen und die Anliegen an die Bundespolitik weiterzutragen, stehen wir Freien Demokraten München dem Mieterverein München übrigens immer für ein Gespräch offen."
