Protest gegen Neubauten am Münchner Stadtrand: Stadtratsliste Anti-SEM
München - Bürgerversammlungen mit hunderten wütenden Teilnehmern hat es im Münchner Norden und im Münchner Nordosten gegeben. Das Drohmittel Enteignug und die Angst vor riesigen Neubaugebieten am Stadtrand treiben viele Münchner um.
Auch im Rathaus gibt es immer wieder Streit – im Norden, in Feldmoching, ist man von der Stadtentwicklunggsmaßnahme (SEM) mehrheitlich abgerückt, im Nordosten (Daglfing) sind die großen Parteien mit Ausnahme der CSU dafür. Doch nun könnte der Widerstand aus den Stadtteilen ins Rathaus drängen.
Schon seit Wochen wabern dort Gerüchte, die SEM-Gegner könnten sich mit einer eigenen Stadtratsliste für die Wahl 2020 zusammenschließen. Der Sprecher von Heimatboden, Josef Glas, kommentiert das auf AZ-Nachfrage nicht – was wohl als halbe Bestätigung zu deuten ist, sonst würde er solche Absichten von sich weisen.
Johann Oberfranz: "Man überlegt sich alle Varianten"
Johann Oberfranz, einer der führenden Köpfe der Initiative, sagte der AZ am Donnerstag: "Man überlegt sich alle Varianten, weil wir uns vom Stadtrat total im Stich gelassen fühlen." Zu einer Stadtratsliste sage er "nicht ja und nicht nein". Aber Glasl betonte: "Die 1000 Unterschriften dafür wären eine Kleinigkeit, weil so viele Menschen hinter uns stehen."
Er sagte: "Vielleicht bleibt die Heimatboden-Stadtratsliste ein Gerücht. Wenn das die im Rathaus nervös macht, sollte man es sich aber doch mal überlegen". Daniela Vogt vom Bündnis Nordost hingegen sagte: "Ich kann nicht bestätigen, dass wir das planen. Von uns aus gibt es keine Bestrebungen, in den Stadtrat einzuziehen". Die etablierten Parteipolitiker reagieren demonstrativ gelassen auf die Überlegungen. Zumindest öffentlich.
Ludwig Spaenle: "Die CSU hat in diesen Fragen eine klare Position"
CSU-OB-Kandidatin Kristina Frank sagte: "Eine eigene Liste ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, da wir glauben, dass die Interessen der Betroffenen bei der CSU gut aufgehoben sind." Wenn es zu einer Liste kommen sollte, werde die CSU "den Ideenwettbewerb natürlich demokratisch und positiv aufnehmen". CSU-München-Chef Ludwig Spaenle sagte: "Die CSU hat in diesen Fragen eine klare Position. Und ist stark genug, sie durchzusetzen."
SPD-München-Chefin Claudia Tausend sagte: "Es steht jedem frei, bei der Kommunalwahl anzutreten." Der Vorsitzende der Münchner Grünen, Dominik Krause erklärte, er halte es immer für problematisch, wenn Gruppen anträten, die sich nur für ein Thema interessieren. "Das wird dann entschieden. Und was machen die die sechs Jahre danach im Rathaus?"
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